Mittlerweile laufen in Deutschland zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Subventionsbetrüger bei den Corona-Hilfen. Für freie Handelsvertreter im Finanz- und Versicherungssektor bestehen im Falle eines solchen Verfahrens ganz besondere Risiken.
Ein Urteil des OLG Köln stellt erstmalig klar, dass die Gründe für eine fristlose Kündigung eines Handelsvertreters den Vertrag betreffen müssen und nicht etwa in dessen Privatsphäre oder Lebensführung liegen sollen, um einen Entfall des Ausgleichsanspruches zu rechtfertigen.
Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Unter anderem muss dies entweder arbeits- oder tarifvertraglich geregelt sein. Auch müssen Ansprüche in der Regel innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden.
Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. So ist es unter anderem besonders entscheidend, dass auch bei hohen Provisionen ein der Arbeitsleistung entsprechendes Fixgehalt gezahlt wird.
Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen.
Provisionen oder Zahlungen für vermittelte Geschäfte müssen entweder arbeits- oder tarifvertraglich geregelt sein. Worauf besonders bei der Gestaltung der Provisionsregelungen und Zielvereinbarungen geachtet werden sollte, erklärt RA Tim Banjeree.
RA Tim Banerjee hat nach einer fristlosen Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem OLG Köln durchgesetzt. Das Urteil sowie die abgelehnte Berufung sind hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.
Wenn der Handelsvertreter krank war, ziehen die Unternehmen zur Berechnung der weiteren Vergütung oftmals die Zahlen aus der Krankheit heran, was die späteren Zahlungen erheblich reduziert, weiß der Vertriebsrechtler Tim Banerjee.
