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Alles Recht

Mietkaution gibt’s nach Auszug nicht automatisch zurück

Mietkaution gibt’s nach Auszug nicht automatisch zurück

Ein Mieter erhält nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht automatisch die Kaution vom Vermieter zurück. Warum dies nicht so ist? Wolfgang Müller von der IDEAL Versicherung klärt auf. Mehr »

Parkverbot weil`s eng wird?

Parkverbot weil`s eng wird?

September 13, 2019
Alles RechtUrteile

Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist. Mehr »

Restauratoren sind keine Handwerker

Restauratoren sind keine Handwerker

September 5, 2019
Alles Recht

Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung übt mit dem eigenen Unternehmen kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Mehr »

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Für Arbeitnehmer ist es auch dann nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Mehr »

Vorsicht vor einer Steuerstraftat!

Vorsicht vor einer Steuerstraftat!

Für Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler gilt: Eine Steuererklärung zu machen ist Pflicht. Für wen dies noch gilt, erklärt Diana Mittel von anwalt.de. Mehr »

Rückforderung von unverdienten Courtagen im Stornofall: So kann sich der Versicherungsmakler wehren

Rückforderung von unverdienten Courtagen im Stornofall: So kann sich der Versicherungsmakler wehren

Rechtsanwalt Jens Reichow zeigt, wie sich der Versicherungsmakler gegen die Courtagerückforderung des Versicherers bei einem Storno des Versicherungsvertrags wehren kann. Mehr »

Wie Sie die 8 häufigsten Streitpunkte beim Erben und Vererben vermeiden

Wie Sie die 8 häufigsten Streitpunkte beim Erben und Vererben vermeiden

Um Streit ums Erbe zu verhindern, gilt es, sich schon frühzeitig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und vorzusorgen. Mehr »

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig

Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig

Der einheitliche Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind zulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Mehr »

Keine Versicherung beim Ehrenamt?

Keine Versicherung beim Ehrenamt?

Februar 25, 2019
Alles RechtRecht

Ehrenamtliche Helfer sind nicht immer automatisch über den Verein versichert. Mehr »

Freie Handelsvertreter können vors Arbeitsgericht ziehen

Freie Handelsvertreter können vors Arbeitsgericht ziehen

Handelsvertreter können unter gewissen Umständen auch vor das Arbeitsgericht ziehen, erklärt Rechtsanwalt Tim Banerjee. Mehr »

Ehegattentestament bei Scheidungsverfahren unwirksam

Ehegattentestament bei Scheidungsverfahren unwirksam

Ein Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Mehr »

Pflicht zur Zeugenaussage vor Gericht

Pflicht zur Zeugenaussage vor Gericht

Februar 11, 2019
Alles RechtRecht

Wer als Zeuge vor Gericht geladen wird, hat – mit wenigen Ausnahmen – auch die staatsbürgerliche Pflicht, zu erscheinen, weiß Juristin Michaela Rassat. Mehr »

Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?

Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?

Februar 7, 2019
Alles RechtRecht

Handelt es sich bei dem Sturz in der Kantine um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg? ARAG-Experten klären auf. Mehr »

Was ändert sich für Urlauber nach dem EU-Austritt Großbritanniens?

Was ändert sich für Urlauber nach dem EU-Austritt Großbritanniens?

Februar 5, 2019
Alles RechtRecht

Nach dem Brexit in Großbritannien Urlaub machen? ARAG-Experten informieren, was sich für Urlauber nach dem EU-Austritt ändern kann. Mehr »

Falsche Bewertung im Internet entfernen – Darauf kommt es an

Falsche Bewertung im Internet entfernen – Darauf kommt es an

Im Internet werden nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen bewertet. Aber was tun, wenn eine schlechte Bewertung zu Unrecht erfolgte? Mehr »

Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens

Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens

Das Kammergericht Berlin befasste sich mit der Frage, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt. Mehr »

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei bAV

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei bAV

Das LAG Hamm urteilte, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der bAV fehlerhaft war. Mehr »

VersVermV tritt in Kraft – Was ist zu beachten?

VersVermV tritt in Kraft – Was ist zu beachten?

Rechtsanwalt Norman Wirth informiert über Änderungen durch die Versicherungsvertriebsrichtlinie, die am 20. Dezember 2018 in Kraft tritt. Mehr »

Die ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Welche Formalitäten bei einer ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden müssen, erklärt Rechtsanwältin Maike Ludewig. Mehr »

6 Monate DSGVO – Alles klar?

6 Monate DSGVO – Alles klar?

Seit dem 25. Mai die DSGVO einheitlich in allen 28 EU-Ländern und auch sechs Monate nach Inkrafttreten sorgt sie noch für Unsicherheit. Mehr »

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht

Verbotene Provisionsabgabe nach neuem Recht

Rechtsanwalt Frank Baumann hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot vom September 2018 analysierend zusammengefasst. Mehr »

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

Außerordentliche Kündigung ohne Ausgleichsanspruch rechtmäßig

November 29, 2018
Alles RechtUrteile

Aus wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung einer freien Handelsvertreterin rechtmäßig, urteilte das Oberlandesgericht München. Mehr »

1-Prozent-Regel für Diensträder gekippt

1-Prozent-Regel für Diensträder gekippt

November 28, 2018
Alles RechtSteuern

Mit dem Wegfall des Dienstwagenprivilegs für Diensträder entstehen Steuervorteile ab 2019. Mehr »

Besitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Besitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn. Mehr »

DSGVO-Verstöße sind abmahnbar – kommt jetzt die Abmahnwelle?

DSGVO-Verstöße sind abmahnbar – kommt jetzt die Abmahnwelle?

Das Landgericht Würzburg urteilte, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Mehr »

Videoüberwachung: Sind Aufnahmen verwertbar?

Videoüberwachung: Sind Aufnahmen verwertbar?

Oktober 8, 2018
Alles RechtUrteile

Dürfen Erkenntnisse, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung gewinnt, gegen den Arbeitnehmer verwendet werden? Maike Ludewig kennt die Antwort. Mehr »

Leitfaden DSGVO – Thema: EDV, Meldefrist und Dokumentation

Leitfaden DSGVO – Thema: EDV, Meldefrist und Dokumentation

Die EDV, die Meldefrist und die Dokumentation sind im sechsten und damit letzten Teil des DSGVO-Leitfadens von Sebastian Karch das Thema. Mehr »

Schadensersatz vom Vermittler nach Umdecken bzw. Versichererwechsel

Schadensersatz vom Vermittler nach Umdecken bzw. Versichererwechsel

September 17, 2018
Alles RechtUrteile

Welche Anforderungen stellt der Bundesgerichtshof an Vermittler und Kläger? Dieser Frage gehen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm nach. Mehr »

Buchtipp: Kollektiver Rechtsschutz. Ein Memorandum der Praxis

Buchtipp: Kollektiver Rechtsschutz. Ein Memorandum der Praxis

September 14, 2018
Alles RechtRecht

Im seinem neuen Buch stellt Dr. Martin Weimann der Musterfeststellungsklage seinen eigenen Entwurf einer Gruppenzahlungsklage gegenüber. Mehr »

Leitfaden DSGVO – Thema: Mitarbeiter, Rechenschaftspflicht und Cyber

Leitfaden DSGVO – Thema: Mitarbeiter, Rechenschaftspflicht und Cyber

Teil fünf des DSGVO-Leitfadens hat das interne Datenschutzkonzept, Rechenschaftspflicht, Cyber-Risk-Versicherung und Mitarbeiterschulungen zum Thema. Mehr »

Leitfaden DSGVO – Thema: Einwilligung, Auftragsdaten und Rechte

Leitfaden DSGVO – Thema: Einwilligung, Auftragsdaten und Rechte

Im vierten Teil des DSGVO-Leitfadens geht es um Einwilligungserklärungen, Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen und die Rechte der Betroffenen. Mehr »

Rentenzahlungen von Pensionskassen nicht immer beitragspflichtig

Rentenzahlungen von Pensionskassen nicht immer beitragspflichtig

September 11, 2018
Alles RechtbAVUrteile

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei. Mehr »

Leitfaden DSGVO – Thema: Technisch-organisatorische Maßnahmen

Leitfaden DSGVO – Thema: Technisch-organisatorische Maßnahmen

Der dritte Teil des DSGVO-Leitfadens von Rechtsanwalt Sebastian Karch beschäftigt sich mit den Technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM). Mehr »

Darf Versicherungsmakler für PKV-Optimierung Honorar nehmen?

Darf Versicherungsmakler für PKV-Optimierung Honorar nehmen?

September 6, 2018
Alles RechtRecht

Die dvvf klärt darüber auf, ob ein Versicherungsmakler für eine PKV-Optimierung ein Honorar nehmen darf. Mehr »

Bitkom: DSGVO hat Unternehmen viel Zeit und Geld gekostet

Bitkom: DSGVO hat Unternehmen viel Zeit und Geld gekostet

Der Digitalverband Bitkom zieht nach 100 Tagen Datenschutz-Grundverordnung Bilanz und stellt fest, dass die Datenschutzregeln oft noch unklar sind. Mehr »

DSGVO-Leitfaden – Thema: Verzeichnis und Datenschutz-Folgenabschätzung

DSGVO-Leitfaden – Thema: Verzeichnis und Datenschutz-Folgenabschätzung

Der zweite Teil des DSGVO-Leitfadens hat das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung zum Thema. Mehr »

Geistiges Eigentum: Steigende Nachfrage nach IP-Versicherungen

Geistiges Eigentum: Steigende Nachfrage nach IP-Versicherungen

Bei der Anzahl an Rechtsstreitigkeiten um geistiges Eigentum liegt Deutschland auf dem dritten Platz, weswegen die Nachfrage nach einer Risikoabdeckung steigt. Mehr »

DSGVO-Leitfaden – Thema: Der Datenschutzbeauftragte

DSGVO-Leitfaden – Thema: Der Datenschutzbeauftragte

Anlässlich von 100 Tagen DSGVO gibt es einen Leitfaden für eine Compliance-Strategie in mehreren Teilen. Thema diesmal: der Datenschutzbeauftragte. Mehr »

Allgemeine Gleichbehandlung auch für Geschäftsführer?

Allgemeine Gleichbehandlung auch für Geschäftsführer?

Jobabsagen werden oft mit Argumenten begründet, die unter Berücksichtigung des AGG sehr zweifelhaft erscheinen. Mehr »

BU: Raubbau an der eigenen Gesundheit muss nicht sein!

BU: Raubbau an der eigenen Gesundheit muss nicht sein!

Oft erkennen Selbstständige vor lauter Arbeit den Zeitpunkt des „Ausstiegs“ nicht - die Versicherungen sehen das bei Leistungsfallprüfung oft nicht. Mehr »

Freie Handelsvertreter: fristlose Kündigung nicht klaglos hinnehmen

Freie Handelsvertreter: fristlose Kündigung nicht klaglos hinnehmen

August 21, 2018
Alles RechtRecht

Unternehmen kündigen ihre Handelsvertreter öfter als erwartet fristlos – und das obwohl es rechtlich gar nicht haltbar ist. Mehr »

DSGVO: Verschlüsselung von personenbezogenen Daten notwendig

DSGVO: Verschlüsselung von personenbezogenen Daten notwendig

Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten ist, ist es nun unzulässig, Vertragsdaten unverschlüsselt zu übersenden. Mehr »

DSGVO: Gesetzesentwurf zum Schutz vor Abmahnungen

DSGVO: Gesetzesentwurf zum Schutz vor Abmahnungen

Die Bundesregierung soll bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen wegen der DSGVO vorlegen. Mehr »

DSGVO: Schmerzensgeldforderungen drohen

DSGVO: Schmerzensgeldforderungen drohen

Aufgrund der DSGVO rollt nicht die erwartete Abmahnwelle, sondern eine Schmerzensgeldforderungswelle an. Die ersten Gewerbetreibenden sind betroffen. Mehr »

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Kündigung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Kündigung

Ein Vertretervertrag endet erst, wenn er zweifelsfrei gekündigt worden ist oder der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Mehr »

Datenschutzrecht als Managerhaftungsfalle

Datenschutzrecht als Managerhaftungsfalle

Juni 12, 2018
Alles RechtRecht

Versicherungsexperten rechnen mit einer Zunahme an Managerhaftpflichtfällen durch das neue Datenschutzrecht und Unternehmen drohen saftige Geldbußen. Mehr »

DSGVO: Ohoven fordert Aussetzung der Sanktionen

DSGVO: Ohoven fordert Aussetzung der Sanktionen

Der Mittelstandspräsident Mario Ohoven fordert, die Sanktionen bei der Datenschutz-Neuregelung für ein halbes Jahr auszusetzen. Mehr »

Aufbau eines Strukturvertriebs ist nicht umsatzsteuerfrei

Aufbau eines Strukturvertriebs ist nicht umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Aufbau eines Strukturvertriebs nicht umsatzsteuerfrei ist. Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm dazu. Mehr »

Assekuradeur-Leistungen und Umsatzsteuer

Assekuradeur-Leistungen und Umsatzsteuer

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster sollen Leistungen von Assekuradeuren vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Mehr »

Ärztetag will Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes

Ärztetag will Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes

Der Ärztetag spricht sich für eine Aufhebung des Fernbehandlungsverbots aus und ottonova will nun ihr Servicespektrum in Deutschland ausbauen. Mehr »

Dr. Sebastian Hopfner: Bücher zu Tarifverträgen und Arbeitsrecht

Dr. Sebastian Hopfner: Bücher zu Tarifverträgen und Arbeitsrecht

Dr. Sebastian Hopfner bietet zur praktischen Unterstützung zwei Bücher, u.a. für Versicherungsunternehmen, die tarifliche Bestimmungen anwenden. Mehr »

DSGVO und bAV – Wie passt das zusammen?

DSGVO und bAV – Wie passt das zusammen?

Ob und in welchem Umfang muss der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung über die Nutzung seiner Daten informiert werden bzw. zustimmen? Mehr »

DSGVO: Pflichten und Aufgaben fürs Management

DSGVO: Pflichten und Aufgaben fürs Management

Harald Müller-Delius über die Pflichten und die Aufgaben des Managements in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung. Mehr »

DSGVO: Vermeiden von Datenschutzverletzungen

DSGVO: Vermeiden von Datenschutzverletzungen

Wie können Datenschutzverletzungen vermieden werden? Harald Müller-Delius von HMDATA kennt die Antwort und gibt Tipps. Mehr »

DSGVO: Daten sperren und nicht löschen

DSGVO: Daten sperren und nicht löschen

Die Datenschutz-Grundverordnung hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und das Löschen von Kundendaten – Harald Müller-Delius informiert. Mehr »

Die DSGVO und die Daten des Kunden

Die DSGVO und die Daten des Kunden

Bei der Erhebung personenbezogener Daten gilt es, auf den richtigen Umgang mit diesen zu achten und die Rechte der Verbraucher zu berücksichtigen. Mehr »

DSGVO: Daten erfassen ohne gesondertes Einverständnis?

DSGVO: Daten erfassen ohne gesondertes Einverständnis?

Daten ohne gesondertes Einverständnis erfassen – dürfen Versicherungsmakler das auch noch nach dem 25. Mai 2018 – Harald Müller-Delius klärt auf. Mehr »

DSGVO: Keine Kür, sondern Pflicht

DSGVO: Keine Kür, sondern Pflicht

Der Stichtag zur Umsetzung der DSGVO rückt immer näher. Wie weit die Branche in der Umsetzung ist, weiß Harald Müller-Delius. Mehr »

Koalitionsvertrag: Regelungen für eine befristete Teilzeit

Koalitionsvertrag: Regelungen für eine befristete Teilzeit

Arbeitnehmer haben nun das Recht, nach einer befristeten Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Mehr »

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Im Februar entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA, ob US-Behörden von Unternehmen außerhalb der USA gespeicherte Personendaten verlangen können. Mehr »

BGH verwirft Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH verwirft Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Sind Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig, oder auch bei Unternehmerdarlehen? Zwei Urteile sorgen jetzt für Klarheit. Mehr »

Die Datenschutz-Folgenabschätzung – zentraler Bestandteil der DSGVO

Die Datenschutz-Folgenabschätzung – zentraler Bestandteil der DSGVO

Da beinahe jedes Unternehmen und jede Behörde Daten erhebt, muss fast jeder eine Risikoabschätzung nach Artikel 35 der DSGVO vornehmen. Mehr »

Soziale Medien und arbeitsrechtliche Konsequenzen

Soziale Medien und arbeitsrechtliche Konsequenzen

Social Media Posts können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen - gerade wenn es um das Arbeitsverhältnis geht. Mehr »

Reform des Anfechtungsrechts steht bevor

Reform des Anfechtungsrechts steht bevor

November 23, 2016
Alles RechtRecht

Die Möglichkeit im Insolvenzrecht zur Anfechtung von Zahlungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen - auch vor der Insolvenz - bedarf einer Reform. Mehr »

Verjährung von Darlehen und Schenkung im Steuerrecht und bei Insolvenz

Verjährung von Darlehen und Schenkung im Steuerrecht und bei Insolvenz

Das Verjähren lassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft ist als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern. Mehr »

Abfindung bei Kündigung

Abfindung bei Kündigung

August 30, 2016
Alles RechtRecht

Bei rechtmäßiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber besteht nur in seltenen Fällen ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung. Mehr »

Zwischenzeugnis – immer und zu jedem Zeitpunkt?

Zwischenzeugnis – immer und zu jedem Zeitpunkt?

August 29, 2016
Alles RechtRecht

Ohne berechtigtes Interesse besteht für einen Arbeitnehmer kein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis während eines Beschäftigungsverhältnisses. Mehr »

Urlaub wann ich will?

Urlaub wann ich will?

August 26, 2016
Alles RechtRecht

Eine Inventur kann zur Ablehnung eines Urlaubs führen. Ein Personalengpass ist kein Notfall, der Widerruf des Urlaubs ist also nur als absolute Ausnahme möglich. Mehr »

Werkvertragsgesetz – noch keine Rechtssicherheit

Werkvertragsgesetz – noch keine Rechtssicherheit

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen soll 2017 in Kraft treten, unklar sind seine Auswirkungen auf die Betroffenen. Mehr »

Oh, Du fröhliche – Unfallschutz während Weihnachtsfeier

Oh, Du fröhliche – Unfallschutz während Weihnachtsfeier

Juli 20, 2016
Alles RechtUrteile

Das BSG hat entschieden, dass auch die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs versichert ist. Mehr »

Risiken beim Bauträgervertrag

Risiken beim Bauträgervertrag

Juli 15, 2016
Alles RechtUrteile

Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Daher sollte er so präzise wie möglich sein. Mehr »

Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften

Können Betriebsrenten so einfach gekürzt werden? Das Autorenteam Fiala / Schramm befürchtet, dass dies angesichts der Einstandspflicht des Arbeitgebers auch zur Haftung von Kassen und Vermittlern führen kann. Mehr »

Haftungsgefahr bei Juwelieren: Bestandsaktion erforderlich!

Haftungsgefahr bei Juwelieren: Bestandsaktion erforderlich!

Juweliere müssen Kundenschmuck versichern - und Vermittler sollten sie darauf hinweisen, da sie sonst eventuell schadensersatzpflichtig sind, so Rechtsanwalt Jens Reichow. Mehr »

Sind Subunternehmer Selbstständige?

Sind Subunternehmer Selbstständige?

Juni 7, 2016
Alles RechtUrteile

Viele Unternehmen, gerade Speditionen und Bauunternehmen, beschäftigen Subunternehmer. Ob diese tatsächlich selbständig sind oder nicht, müssen oft Gerichte entscheiden. Mehr »

Der Prokurist einer GmbH wohnt „geschäftlich“

Der Prokurist einer GmbH wohnt „geschäftlich“

Eine GmbH kann nicht wohnen - und auch wenn sie angemietete Räume einem Mitarbeiter zu Wohnzwecken überlässt, bleibt der Vertrag gewerblich. Mehr »

Datenschutz-Erklärung auf Websites zwingend

Datenschutz-Erklärung auf Websites zwingend

März 11, 2016
Alles RechtUrteile

Das Landgericht Köln hat jetzt entschieden, dass Betreiber von Websites eine Datenschutzerklärung im Impressum hinterlegen müssen. Mehr »