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Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften »

11 Apr, 2018
Thema des TagesUrteile

Auf Opferentschädigungsrenten sind zahlreiche Einkunftsarten anrechenbar, so auch die Rente der Ehefrau aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag.

Allianz erleidet Niederlage vor Gericht

Allianz erleidet Niederlage vor Gericht »

5 Apr, 2018
Urteile

Das Landgericht München untersagt der Allianz bestimmte Formulierungen zur Bewerbung ihres Vorsorgeprodukts „Index Select“.

BGH: Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam

BGH: Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam »

26 Mrz, 2018
Urteile

Der Sparkasse wurde die Verwendung einer Klausel in den AGBs untersagt, da sie das Widerrufsrecht unzulässig erschwert, entschied der BGH.

Sparkasse: Zu Entschädigung in zwei Fällen verurteilt

Sparkasse: Zu Entschädigung in zwei Fällen verurteilt »

23 Mrz, 2018
Urteile

Die Sparkasse Erlangen muss gleich in zwei Fällen die Beteiligungen an geschlossenen Fonds rückabwickeln, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Teilkündigung ausnahmsweise möglich

Teilkündigung ausnahmsweise möglich »

Ein Mieter musste einem Urteil des Landgerichts Bamberg nach eine Teilkündigung bei seinem Mietvertrag hinnehmen und die Garage herausgeben.

Sparkassen-Kundin bleibt „Kunde“

Sparkassen-Kundin bleibt „Kunde“ »

13 Mrz, 2018
Urteile

„Kunde“ und „Kontoinhaber“ sind keine Bezeichnungen, die Frauen benachteiligen, und dürfen darum verwendet werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Sparkasse verurteilt: nicht ordnungsgemäße Aufklärung

Sparkasse verurteilt: nicht ordnungsgemäße Aufklärung »

9 Mrz, 2018
Urteile

Wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über Provisionen hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse verurteilt.

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof

Bitkom warnt Obersten Gerichtshof »

Im Februar entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA, ob US-Behörden von Unternehmen außerhalb der USA gespeicherte Personendaten verlangen können.

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich

Abrechnung der Betriebskosten ist bis zum 31.12. des Folgejahres möglich »

Es ist ausreichend, wenn die Betriebskostenabrechnung dem Mieter am 31.12. bis 18:00 Uhr zugestellt wird, so urteilte das Landgericht Hamburg.

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst? »

Wer bei Blendung mit unvermindertem Tempo weiter fährt und einen Unfall verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss selbst mit einem Bußgeld rechnen.