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Krankentagegeld: BGH stärkt Verbraucher

Krankentagegeld: BGH stärkt Verbraucher »

10 Aug, 2016
Urteile

Der BGH stärkt die Verbraucher, da eine Kürzung vertraglicher Leistungen in der Krankentagegeldversicherung wegen Einkommensminderung unzulässig ist.

PKV: Tarifwechsel mit Risikozuschlag und Leistungsausschluss

PKV: Tarifwechsel mit Risikozuschlag und Leistungsausschluss »

10 Aug, 2016
Thema des TagesUrteile

Der Versicherer darf beim Wechsel aus dem alten in den neuen Tarif Risikozuschläge und Mehrleistungsausschlüsse vertraglich verlangen.

Hamburger Sparkasse muss Immobilien-Darlehensvertrag rückabwickeln

Hamburger Sparkasse muss Immobilien-Darlehensvertrag rückabwickeln »

9 Aug, 2016
Urteile

Die zuständigen Senate des OLG Hamburg und OLG Schleswig werden bei diesen Konstellationen künftig pro Verbraucher entscheiden, kommentiert Peter Hahn.

Keine Änderung von Altverträgen „durch die Hintertür“

Keine Änderung von Altverträgen „durch die Hintertür“ »

Eine Rechtsschutzversicherung kann den Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht einseitig ausschließen, urteilt das Landgericht Berlin.

Versicherer reagieren auf BGH-Entscheid

Versicherer reagieren auf BGH-Entscheid »

Einige Gesellschaften wollen, nach aktueller Sachlage, Widersprüche gegen alte LV-Verträge zügig bearbeiten. Das ergibt eine Umfrage der „Euro am Sonntag".

Credit Suisse muss Schadenersatz leisten

Credit Suisse muss Schadenersatz leisten »

28 Jun, 2016
Urteile

Das OLG Frankfurt am Main hat die Credit Suisse wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt.

Dashcam-Videos sind zulässig

Dashcam-Videos sind zulässig »

13 Jun, 2016
Urteile

Ein Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers kann für eine Beweisführung zugelassen werden, wenn Privat- oder Intimsphäre geschützt bleiben.

Vorsicht bei gerichtlichen Ratenvergleichen

Vorsicht bei gerichtlichen Ratenvergleichen »

26 Apr, 2016
Urteile

Der BGH sagt, dass bereits längeres Schweigen des Schuldners ausreicht, um dem Gläubiger einer erheblichen Summe Insolvenz zu unterstellen.

Vertragsannahme in angemessenem Zeitraum notwendig

Vertragsannahme in angemessenem Zeitraum notwendig »

22 Apr, 2016
Urteile

Dauert die Bearbeitung eines Versicherungsantrags beim Unternehmen zu lang, gilt der Vertrag als nicht geschlossen und die Prämie darf nicht eingefordert werden.

Kein Schadensersatz bei Amalgam

Kein Schadensersatz bei Amalgam »

20 Apr, 2016
Urteile

Die Verwendung von Amalgam ist bei uns nicht verboten, die Gesunheitsschädlichkeit nicht eindeutig nachgewiesen. Daher hatte auch eine Schadenersatzklage keinen Erfolg.