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Bei Unternehmensverkauf muss Ehegatte gefragt werden

Bei Unternehmensverkauf muss Ehegatte gefragt werden »

Beim Verkauf eines Maklerunternehmens handelt es sich um eine Verfügung, welche einer Beschränkung unterliegt. Nämlich der Einwilligung des Ehegatten.

Kassiererin verliert ihren Job – wegen 3,25 Euro

Kassiererin verliert ihren Job – wegen 3,25 Euro »

20 Sep, 2017
Alles RechtUrteile

Wird in einem Betrieb eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, können auf diese Weise entdeckte Straftaten als Beweismittel verwertet werden.

Verfassungsbeschwerde gegen IHK-Pflichtbeitrag erfolglos

Verfassungsbeschwerde gegen IHK-Pflichtbeitrag erfolglos »

12 Sep, 2017
Alles RechtUrteile

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Notärzte in Baden-Württemberg rechtlich benachteiligt

Notärzte in Baden-Württemberg rechtlich benachteiligt »

25 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ein Notarzt haftet in Baden-Württemberg persönlich für Behandlungsfehler während des Rettungseinsatzes - nicht der Staat nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei

Überbrückungsleistung bleibt zum Rentenbeginn beitragsfrei »

22 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Hat ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage eines früheren Arbeitgebers eine Überbrückungsfunktion, sind keine Beiträge zur GKV fällig.

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge

Feine Details zur Rückstellung künftiger HK-Zusatzbeiträge »

17 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Rückstellungen künftiger Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer müssen rechtlich und wirtschaftlich in der Vergangenheit liegen, sonst werden sie nicht anerkannt.

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht »

16 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ungefragt müssen Rechtsanwälte grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe für ihre Tätigkeiten gesetzliche Gebühren anfallen.

Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsärzte

Keine Sozialversicherungspflicht für Bereitschaftsärzte »

11 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst als Selbstständige ausüben. Sie sind nicht in die Routineversorgung & in die Klinikorganisation eingebunden.

Schockwerbung ist Rechtsanwälten untersagt

Schockwerbung ist Rechtsanwälten untersagt »

Gründet ein Rechtsanwalt eine Gesellschaft über die er „Schockwerbung“ verbreitet, so verstößt er dennoch gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot.

Die VSH als Basis der Vermittlertätigkeit

Die VSH als Basis der Vermittlertätigkeit »

Die experten Report Redaktion hat mit Marc Hinrichsen über Regulierung, die VSH und über seinen Vortrag auf der JOHN-Vermittlerfortbildung gesprochen.

Entgeltfortzahlung: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Entgeltfortzahlung: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer »

7 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ein Arbeitnehmer muss die Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen.

Spionage am Arbeitsplatz

Spionage am Arbeitsplatz »

28 Jul, 2017
Alles RechtUrteile

Nur unter strengen Voraussetzungen, wenn bspw. der Verdacht auf eine Straftat vorliegt, dürfen Arbeitgeber die Computer ihrer Mitarbeiter überwachen.

D&O und die „dunklen Machenschaften“ der Big Five

D&O und die „dunklen Machenschaften“ der Big Five »

Nach den „SPIEGEL-Enthüllungen“ über die 5 großen, deutschen Autobauer, nimmt Dr. Fiala die D&O und ein aktuelles BGH-Urteil genauer unter die Lupe.

Umsatzsteuer: Stolperfallen für expandierende Unternehmen

Umsatzsteuer: Stolperfallen für expandierende Unternehmen »

14 Jul, 2017
Alles RechtSteuern

Worauf ist zu achten, damit die Steuerabgaben den Unternehmenserfolg nicht gefährden? Und welche Folgen hat der Brexit für deutsche Unternehmen?

Keine Bearbeitungsgebühr für Unternehmen bei Darlehensvertrag

Keine Bearbeitungsgebühr für Unternehmen bei Darlehensvertrag »

11 Jul, 2017
Alles RechtUrteile

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern sind unwirksam.

Rechtssichere Vermögensnachfolge in der Praxis

Rechtssichere Vermögensnachfolge in der Praxis »

7 Jul, 2017
Alles RechtBildung

Wie die rechtssichere Vermögensnachfolge in der Praxis gelingt, zeigt das Handbuch „Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung“.

Rentenberatung unterliegt der Gewerbesteuer

Rentenberatung unterliegt der Gewerbesteuer »

4 Jul, 2017
Alles RechtUrteile

Der Verdienst eines Rentenberaters unterliegt der Gewerbesteuer, da die Rentenberatung keine der Steuerberatung ähnlichen Spezialisierung darstellt.

Erst Bordell, dann Frisör – muss der Makler das sagen?

Erst Bordell, dann Frisör – muss der Makler das sagen? »

Es ist keine Täuschung, wenn der Nachmieter keine Kenntnis über den Vormieter hat. Der Mietvertrag ist somit nicht anzufechten, sagt das OLG Düsseldorf.