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Hauptversammlungen: BVI lehnt Verlängerung der Notfallregelungen ab

Hauptversammlungen: BVI lehnt Verlängerung der Notfallregelungen ab

Der Bundestag plant eine Verlängerung der Corona-Notfallgesetzgebung für die Hauptversammlungssaison 2022. Der BVI lehnt dies ab, denn Hauptversammlungen als oberstes Kontrollorgan und Sprachrohr der Aktionäre werde dadurch beschnitten. Mehr »

Arbeitgeberzuschuss bald Pflicht für bAV-Altverträge

Arbeitgeberzuschuss bald Pflicht für bAV-Altverträge

6 Aug, 2021
Alles RechtbAV

Ab dem 1. Januar 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, auch bei bAV-Altverträgen eingesparte Sozialabgaben weiterzugeben. Sie sollten daher jetzt schon prüfen, was beachtet werden muss, um die gesetzlichen Vorschriften termingerecht umzusetzen. Mehr »

Schnäppchenjagd auf Pfandgegenstände

Schnäppchenjagd auf Pfandgegenstände

8 Jul, 2021
Alles Recht

Ungefähr 10 Prozent der Objekte, die zu einem Pfandkreditbetrieb gebracht werden, bleiben unausgelöst und werden versteigert. Darunter können sich echte Schnäppchen befinden. So kann es sich lohnen, bei den entsprechenden Auktionen der Pfandkreditbetriebe teilzunehmen. Mehr »

Hilfestellung zu Geldwäschegesetz-Novellierung

Hilfestellung zu Geldwäschegesetz-Novellierung

Die diversen Novellierungen und Anpassungen des GWG zum 1. August 2021 werfen in der Anwendung viele Fragen auf – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. VOTUM und AfW stellen deshalb praxisorientierte Arbeitshilfen zur Verfügung. Mehr »

Illegales Online Glücksspiel: Spielverluste können rückgefordert werden

Illegales Online Glücksspiel: Spielverluste können rückgefordert werden

In Deutschland werden täglich mehr als 4 Millionen Euro beim Online Glücksspiel verspielt. Ab 1. Juli ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Nun können Verluste aus illegalen Online Glücksspielen zumindest für die letzten drei Jahre rückgefordert werden. Mehr »

Top 5 der größten Rechtsstreit-Risiken

Top 5 der größten Rechtsstreit-Risiken

9 Jun, 2021
Alles RechtStudien

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Häufigkeit verschiedener Rechtskonflikte. Das zeigt die Analyse der mehr als 414.000 Leistungsfälle, die ROLAND Rechtsschutz im Jahr 2020 für Kunden übernommen hat. Häufigstes Streitthema sind Vertragsleistungen. Mehr »

Über den Versuch der unlauteren Einflussnahme einer Krankenversicherung

Über den Versuch der unlauteren Einflussnahme einer Krankenversicherung

19 Apr, 2021
Alles RechtAssekuranz

Das OLG Dresden urteilte über einen Krankenversicherer, der seine Schlüsselposition in unzulässiger Weise benutzt haben soll, einen Kunden zum Wechsel zu einem Netzwerkpartner zu bewegen. Dafür hatte er sogar eine Vergünstigung in Aussicht gestellt. Mehr »

OLG Köln entscheidet zugunsten des Handelsvertreters

OLG Köln entscheidet zugunsten des Handelsvertreters

6 Apr, 2021
Alles RechtAssekuranz

RA Tim Banerjee hat nach einer fristlosen Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem OLG Köln durchgesetzt. Das Urteil sowie die abgelehnte Berufung sind hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches. Mehr »

Smartphone und Co.: Diese Regeln gelten beim Autofahren

Smartphone und Co.: Diese Regeln gelten beim Autofahren

Smartphone-Nutzung im Auto: Welche Ausnahmen gelten? Wie können Autofahrer trotzdem telefonieren und was ist bei anderen elektronischen Geräten zu beachten? Welche Strafen drohen? Mehr »

Honorarvereinbarungen des Versicherungsmaklers: Was ist erlaubt?

Honorarvereinbarungen des Versicherungsmaklers: Was ist erlaubt?

Um die Frage, welche Vergütung der Versicherungsmakler für seine Tätigkeit(en) von seinem Kunden verlangen kann, wird lebhaft gestritten. Der Rechtsanwalt Stephan Michaelis macht eine Bestandsaufnahme und gibt eine Übersicht darüber, was erlaubt ist. Mehr »

BG BAU warnt: Arbeitsschutz beim privaten Hausbau ernst nehmen

BG BAU warnt: Arbeitsschutz beim privaten Hausbau ernst nehmen

Auch beim privaten Hausbau gilt: Der Bauherr trägt die Verantwortung für Bauvorhaben und sollte an die Absicherung der Helferinnen und Helfer denken. Mehr »

BSV: Viele Vergleiche angreifbar

BSV: Viele Vergleiche angreifbar

2 Jul, 2020
Alles RechtRecht

Viele Versicherer boten Kunden mit einer Betriebsschließungsversicherung einen Vergleich an. Der Fachanwalt Tobias Strübing geht allerdings davon aus, dass diese Vergleiche in sehr vielen Fällen treuwidrig und damit unwirksam sein dürften. Mehr »

Coronavirus: Dienstreisen in Gefahrengebiete?

Coronavirus: Dienstreisen in Gefahrengebiete?

4 Feb, 2020
Alles RechtManagement

Darf ein Arbeitgeber seine Führungskraft derzeit trotz des Coronavirus nach China auf Dienstreise schicken? Nils Schmidt vom Berufsverband DFK erklärt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern. Mehr »

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

11 Dez, 2019
Alles RechtUrteile

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im vorgestellten Fall reichte es aus, das Fahrzeug nicht zweifach gesichert zu haben. Mehr »