Tabaksteuermodernisierungsgesetz macht Zigaretten, Shisha und Co. teurer

Gesetzentwurf soll die Aufsicht von GKV-Spitzengremien stärken
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In Deutschland steigen die Steuern auf Zigaretten, Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten schrittweise von 2022 bis 2026. Dies soll den Gesundheitsschutz der oft jungen Konsumenten verbessern und die bisherige Ungleichbehandlung der Produkte beseitigen.

In Deutschland wurde die Tabaksteuer zuletzt 2015 erhöht. Nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem aktuellen Monatsbericht bekannt gegeben, dass im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts die Steuern auf Zigaretten, Liquids und Wasserpfeifentabak von 2022 bis 2026 stufenweise erneut erhöht werden.

Besteuerung von E-Zigaretten

Einer der zentralen Streitpunkte beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz war die Besteuerung von E-Zigaretten. Derzeit werden Modelle, bei denen mit einem elektronischen Verdampfer Flüssigkeiten verdampft werden, nicht durch das Tabaksteuergesetz erfasst. Es fällt also nur die Mehrwertsteuer an.

In Zukunft werden E-Zigaretten beziehungsweise deren Liquids noch ihrem Volumen besteuert. Der Nikotingehalt wird dabei nicht berücksichtigt.

Ein ursprünglich vom BMF unter Olaf Scholz (SPD) geplanter eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen wurde hingegen aufgrund breiter Gegenwehr verworfen.

Neben dem Koalitionspartner, der Union, kritisierten diesen Vorschlag auf Initiativen gegen das Rauchen, weil diese der Ansicht sind, dass ein deutlich höherer Preis bei E-Zigaretten zu weniger Umstiegen von herkömmlichen Zigaretten führen würde.

Die Steuer auf Liquids steigt somit von 2022 bis 2026 in vier Stufen auf 32 Cent pro Milliliter. Ab 2020 entfallen zehn Milliliter Liquid somit 1,60 Euro Steuern, ab 2026 sogar 3,20 Euro Steuern.

Außerdem werden auch die Steuern auf elektronische Tabakerhitzer erhöht. Diese dabei verwendeten portionierte Tabaksticks wurden bisher wie Pfeifentabak besteuert.

Es handelt sich laut dem BMF dabei aber eher um ein Substitutionsprodukt für Zigaretten. Die Besteuerung wird ab 2020 deshalb so angepasst, dass die Steuerlast ungefähr auf 80 Prozent der auf Zigaretten liegenden Steuerlast liegt.

Steuertarif für Wasserpfeifentabak

Derzeit unterliegt der oft Wasserpfeifentabak dem niedrigeren Steuertarif für Pfeifentabak. Der oft stark aromatisierte Shisha-Tabak kann deshalb so günstig angeboten werden, dass auch preissensible Menschen nicht abgeschreckt werden.

Konsumiert wird Wasserpfeifentabak deshalb als geselliges Konsum- und Gemeinschaftsprodukt oft von jungen Menschen.

Die dabei entstehenden Gesundheitsgefahren werden laut Experten oftmals nur in geringem Maße wahrgenommen. Eine ab 2022 geltende Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak setzt gezielt an diesem Punkt an, indem vor allem junge Menschen durch die höheren Preise vom gesundheitsgefährdenden Konsum abgehalten werden soll.

„Mit der Einführung einer Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak zu Lenkungszwecken und somit höheren Besteuerung dieser Produkte kann der Konsum von Wasserpfeifentabak, gerade für junge Menschen aus Gründen des Jugendschutzes und Gesundheitsschutzes, unattraktiver gemacht werden“ heißt es dazu im Änderungsantrag der Koalition.

Prognostizierte Tabaksteuermehreinnahmen

Im Zeitraum von 2022 bis 2026 prognostiziert das BMF Tabaksteuermehreinnahmen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Diese teilen sich wie folgt auf:

  • Neuauflage des Tabaksteuermodells: insgesamt rund 10 Mrd. Euro
  • Einführung einer zusätzlichen Besteuerung auf erhitzten Tabak: insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro
  • Einführung einer zusätzlichen Besteuerung auf Wasserpfeifentabak: insgesamt rund 2 Mrd. Euro
  • Einführung der Besteuerung von Substituten zum Konsum in E-Zigaretten: insgesamt rund 1 Mrd. Euro