fpmi: Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer trifft die Falschen

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinem französischen Amtskollegen die Einführung einer reinen „Aktiensteuer“ im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ forcieren, nachdem es auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, eine „Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext“ einzuführen. Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) lehnt eine solche „Aktiensteuer“ ab.

Die 2011 formulierten Ziele können damit nicht erreicht werden und die negativen Folgen sind laut fpmi gravierend. Der Kauf von soliden börsennotierten Unternehmen soll besteuert werden, die keine Verantwortung für die Finanzkrise tragen.

Von einer Einführung „im europäischen Kontext“ ist man weit entfernt, da durch die ablehnende Haltung Österreichs nur 9 der 27 Mitgliedsstaaten mitmachen wollen. Und diese Zustimmung wird zum Teil nur durch eine Art „Länderfinanzausgleich“ auf EU-Ebene erreicht. Die Staaten mit hohen Steuereinnahmen verteilen einen Teil dieser Einnahmen an diejenigen Staaten, die keinerlei oder nur geringe Einnahmen aus der Steuer beziehen.

Eine Aktiensteuer in dieser Form führe im Wesentlichen zu folgenden negativen Effekten:

• Sie trifft in erster Linie private Kleinanleger, die direkt in Aktien oder indirekt über Fonds in die Märkte für ihre Altersvorsorge investiert haben.
• Potentielle Anleger werden von der Aktienanlage abgeschreckt.
• Ausländische Börsenbetreiber, die nicht an die FTT gebunden sind, und außerbörsliche Märkte profitieren davon.
• Den wissenschaftlichen Studien zur bereits 2012 in Frankreich auf nationaler Ebene eingeführten FTT zur Folge, sind negative Markteffekte zu erwarten.
• Es könnte nur ein Bruchteil der ursprünglich erwarteten Einnahmen erzielt werden.

Deswegen unterstützt die fpmi den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, neue, die Wirtschaft wie die private Altersvorsorge fördernde Maßnahmen zu ergreifen, wie die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist.

fpmi Memorandum zur Aktiensteuer