Fotos der Versicherten dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden

Eine Krankenkasse darf ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte an den Versicherten übermittelt wurde, urteilte das Bundessozialgericht.

Der Kläger beantragte, dass die beklagte Krankenkasse ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild ausstellen soll. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sie berechtigt sei, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Dabei erstrecke sich das Recht zur Speicherung auch auf das Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte und bestehe bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

Speicherung ist zeitlich beschränkt

Die Vorinstanzen Sozialgericht Konstanz und das Landessozialgericht Stuttgart lehnten die Klage ab.

Das Bundessozialgericht hat auf die Revision des Klägers hin die beklagte Krankenkasse zur Unterlassung verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Speicherung eines Lichtbildes nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nur so lange zulässig, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden sei. Laut BSG fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild darüber hinaus speichern zu dürfen.

Urteil vom 18. Dezember 2018 (Bundessozialgericht, B 1 KR 31/17 R)

 

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