Gebühren für Basiskonten nicht zu hoch

Die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen „Girokonten für jedermann“ (Basiskonten) dürfen höher sein als vergleichbare Girokonten, urteilte das Landgericht Köln.

Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, auch sogenannte „Basiskonten“ anzubieten, die zum Beispiel Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten auf Antrag zur Verfügung zu stellen sind.

Gebühren für Basiskonto höher als für „Giro plus“-Konto

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Meinung, dass ein Basiskonto nicht mehr als das “Giro plus”- beziehungsweise „Giro direkt“-Konto kosten darf.

Bei der beklagten Bank ist der Grundpreis für ein Basiskonto 5,90 Euro pro Monat –das “Giro plus”-Konto kostet hingegen nur 3,90 Euro und das “Giro direkt”-Konto (online geführt) 1,90 Euro pro Monat.

Das Landgericht Köln urteilte, dass die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam sind, denn nach § 41 ZKG dürfe die Bank für das Basiskonto ein angemessenes Entgelt verlangen, das im Bereich des marktüblichen liegen und dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen müsse.

Das von der beklagten Bank verlangte Entgelt liegt unter dem durchschnittlichen Marktpreis für derartige Konten und das Entgelt für sich betrachtet hat auch nicht eine solche Höhe, dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre.

Urteil vom 23. Oktober 2018 (Landgericht Köln, 21 O 53/17)

 

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