Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht gesetzlich unfallversichert

Wenn ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall hat, fällt dieser nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Stuttgart urteilte, dass das Tanken nicht zum versicherten Arbeitsweg gehört, sondern diesen nur vorbereitet.

Ein Mofafahrer bog auf dem Weg von der Arbeit nach Hause auf das Gelände einer Tankstelle abgebogen, um zu tanken, als er dort von einem Fahrzeug gerammt wurde. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen an der Lendenwirbelsäule zu.

Die gesetzliche Unfallversicherung sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und versagte dem Mofafahrer ihren Schutz.

Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte die Ansicht des Versicherungsträgers. Auch wenn der Arbeitsweg zwar versichert ist, sind sogenannte Vorbereitungshandlungen, um das Fahrzeug betriebsbereit zu machen, jedoch nicht versichert. Dies gelte zumindest, solange das Fahrzeug selbst kein Arbeitsgerät sei. Ein Tankstopp gehöre zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers.

Das Tanken könne nur unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn es durch unvorhergesehene Umstände, wie eine Umleitung oder einen Stau, nötig sei und der Arbeitnehmer anders nicht nach Hause kommen könne. Hier habe der Arbeitnehmer aber vorhersehen können, dass er tanken müsse. Als weitere Beispiele für nicht versicherte Vorbereitungshandlungen nannte das Gericht das morgendliche Freischaufeln der Garageneinfahrt von Schnee und das Eiskratzen im Winter.

Urteil vom 20. Juli 2017 (Sozialgericht Stuttgart, Az. S 1 U 2825/16)

 

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