Ehemann muss Haus für Pflege der Ehefrau einsetzen

Eine Bewohnerin in einem stationären Pflegeheim hat kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn ihr Ehemann Eigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten, entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Auch wenn die Ehefrau nicht über das Haus verfügen kann und ihr Ehemann verweigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen, so das Oberverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin abgewiesen.

Nicht getrennt lebend

Das Pflegewohngeld wird nur gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners sowie seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen.

Da die Frau zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt hat, ist sein Vermögen zu berücksichtigen.

Weil das Haus des Ehemannes verwertbares Vermögen ist, steht dies der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen. Auch dass der Ehemann Alleineigentümer des Hauses ist, ändert nichts daran.

Zudem ist das Haus nicht deshalb unverwertbares Vermögen, weil der Ehegatte sich weigerte, es zur Deckung der Kosten der Pflege seiner Ehefrau einzusetzen.

Versagen der Einstandsgemeinschaft

Zwar dürfte der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen sein, dass nicht getrennt lebende Ehegatten für einander einstünden. Dafür, dass der Gesetzgeber bei einem Versagen dieser Einstandsgemeinschaft von einer Berücksichtigung auch des Vermögens des Ehegatten absehen wollte, bestünden keine Anhaltspunkte.

Die Berücksichtigung des Hauses als verwertbares Vermögen stelle auch trotz der Weigerung des Ehemannes keine unzumutbare Härte dar.

Urteil vom 09. November 2018 (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 12 A 3076/15)

 

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