Rechtsanwalt für Anmeldung eines Schadensfalls nicht erforderlich

Um einen Schadensfall gegenüber der Kaskoversicherung zu melden, muss kein Rechtsanwalt beauftragt werden. Deswegen besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung – dies gilt auch, wenn bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen ist, urteilte der Bundesgerichtshof.

Bei einem Unfall mit zwei Autos waren beide Autofahrer zu gleichem Anteil Schuld. Zur Abwicklung des Schadenfalls beauftragte ein Fahrer einen Rechtsanwalt, der nur den Schaden meldete. Da beide Fahrer gleichermaßen schuld waren, verlangte er von der Gegenseite, die Kosten zur Hälfte zur ersetzen. Da die Gegenseite nicht zahlen wollte, klagte er.

Beauftragung war nicht nötig

Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Gera.

Da nicht klar ist, warum der Kläger die Ansprüche nicht ohne anwaltliche Hilfe seinem Kaskoversicherer melden konnte, hätte die anwaltliche Hilfe bei der Schadensanmeldung nicht in Anspruch genommen werden müssen. Nichts deutete laut BGH daraufhin, dass der Versicherer zögerlich oder fehlerhaft reguliert.

Auch ein mögliches Quotenvorrecht des Geschädigten begründet nicht die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Urteil vom 11. Juli 2017 (Bundesgerichtshof, VI ZR 90/17)

 

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