Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Zum ersten Mal wurde Schmerzensgeld durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Ein Motorradfahrer erlitt bei einem unverschuldeten Unfall schwere Verletzungen. Er erhielt von der Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers, der den Unfall verursachte, den Schaden am Motorrad sowie ein Schmerzensgeld von 5.000,00 Euro gezahlt.

Der Motorradfahrer klagte auf Zahlung weiteren Schmerzensgelds und Ausgleich des erlittenen Haushaltsführungsschadens.

Taggenaue Berechnung durch OLG

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Berufung des Beklagten ab. Das OLG nahm vielmehr erstmals unter den Obergerichten auf neuerer Methodik beruhende Berechnungen vor und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 11.000,00 Euro sowie eines Haushaltsführungsschadens von 1.500,00 Euro.

Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden diene. Bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages stehe der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt.

Taggenaue Methode laut OLG angemessener

Angemessener als tabellenmäßig erfasste Schmerzensgeldentscheidung ist eine Methode, die die taggenaue Berechnung unter Berücksichtigung der im Zeitablauf unterschiedlichen Behandlungsarten (Krankenhaus, Reha) und Schadensfolgen ermöglicht.

Diese neue Berechnungsweise könne durch die größere Bedeutung des Zeitmoments laut dem OLG auf Dauer dazu führen, dass im Vergleich zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten.

Die neue Berechnungsweise basiert auf einem prozentual ausgedrückten Tagessatz des vom statistischen Bundesamt ermittelten jährlichen durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens je Einwohner. Dieser wird mit einem weiteren prozentual ermittelten Faktor für den Grad der Schädigungsfolgen multipliziert.

Dies ist unabhängig vom persönlichen Einkommen des Geschädigten, da Schmerz von allen Menschen gleich empfunden wird.

Haushaltsführungsschaden bisher auch nicht zufriedenstellend berechenbar

Der so genannte Haushaltsführungsschaden kann dem OLG zufolge ebenfalls nicht zufriedenstellend über die bisher zur Verfügung stehenden Tabellen ermittelt werden. Die üblichen Tabellen beruhten auf traditionell begründeten Unterscheidungen hinsichtlich des Zuschnitts der jeweiligen Haushaltsführung.

Die neuen Tabellen, die auf aktuellen Erhebungen und Auswertungen des statistischen Bundesamts beruhen, differenzierten zwar auch hinsichtlich des Haushaltszuschnitts, berücksichtigten dafür aber allein die praktikable Unterscheidung in Form des verfügbaren Nettoeinkommens.

Auf dieser Basis könne eher ein durchschnittlicher wöchentlicher Stundenaufwand für die Haushaltsführung ermittelt werden. Dieser Stundenaufwand sei mit einem Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten zu multiplizieren.

Orientierung biete dabei zunächst der gesetzliche Mindestlohn. In besonders gehobenen Haushalten könne dieser Betrag angemessen – wie hier – auf 10,00 Euro pro Stunde erhöht werden.

Urteil vom 18. Oktober 2018 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 22 U 97/16)

 

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