Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, urteilte das Sozialgericht Gießen hat entschieden.

Der Kläger bezieht von der Knappschaft-Bahn-See Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er klagte auf Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Falle eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung auf den nächsten Werktag im Monat. Die Beklagte hält diese Praxis für rechtmäßig.

Keine ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit

Das Sozialgericht gab an, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit des hier streitigen Anspruchs auf Pflegegeld enthalte, weswegen auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB I zurückzugreifen sei. Nach der gesetzlichen Regelung werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig. Deswegen hängt die Fälligkeit des Pflegegeldes davon ab, wann die gesetzlich genannten Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

Anspruch jeweils am Anfang des Monats

Das Bundesozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch jeweils am Anfang und nicht am Ende eines Kalendermonats fällig wird. Daraus ergibt sich nicht, dass das Pflegegeld genau am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen muss. Die Beklagte genügt ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Bezieher von Pflegegeld dann, wenn sie das Pflegegeld am 1. eines Kalendermonats anweist. Wenn der 1. des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, genügt die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem 1. Werktag im Monat, anweist.

Der Gerichtsbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil vom 12. Oktober 2018 (Sozialgericht Gießen, S 7 P 23/18)

 

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