Beim Anlagebetrug ist Verlustabzug möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anleger berechtigt ist, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen, wenn er sich an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, beteiligt hat.

Der Kläger hatte mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen, während die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb beim Kläger liegen sollten.

Allerdings wollten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals die Blockheizkraftwerke liefern, sondern hatten ein betrügerisches „Schneeballsystem“ aufgezogen. Hierfür wurden sie später auch strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.

Keine einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste

Das Finanzamt wollte die Verluste des Klägers einkommensteuerlich nicht berücksichtigen. Der Kläger ist nach Ansicht des Finanzamtes ein bloßer Kapitalgeber und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist kein Abzug von Werbungskosten möglich.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse sind hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durfte der Kläger hier davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürfen Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebsausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.

Urteil vom 7.Februar 2018 (Bundesfinanzhof, X R 10/16)

 

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