Arbeitgeber haftet bei fehlerhafter Beratung

Der Arbeitgeber haftet auf Schadensersatz, wenn die Beratung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer gewünschten Entgeltumwandlung fehlerhaft war, auch dann, wenn er ein Kreditinstitut mit der Beratung beauftragt hatte. Dies urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm.

Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit dem Arbeitgeber im Jahr 2003 eine Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG, wonach bis auf weiteres ein Teil seines Gehalts jährlich zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse verwendet wird.

Auf einer Betriebsversammlung wurde ein Produkt als „Highlight“ empfohlen, für dies sich schließlich der Kläger entschied.

Nichtaufklärung über Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Eine Auszahlung in Höhe von 35.101,03 Euro erhielt der Kläger im Jahr 2015. Erst damit erfuhr er, dass er auf diesen Betrag Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen muss. Daraufhin machte der Arbeitnehmer geltend, dass weder damals noch im Zusammenhang mit dem Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung er darauf hingewiesen worden sei, dass ab dem 01.01.2004 auf den Auszahlungsbetrag Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden müssten. Seiner Meinung nach stellt die Nichtaufklärung über diese Belastung einen Beratungsfehler dar, für den die Beklagte als Arbeitgeber haftet.

Nachdem das Arbeitsgericht Dortmund die Schadensersatzklage abwies, legte der Kläger Berufung ein.

Landesarbeitsgericht gibt Kläger Recht

Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über das neue Gesetz hätte informieren müssen, weswegen er wegen Pflichtverletzung auf Schadensersatz haftet.

Bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitnehmer in erhöhtem Maß schutzbedürftig, weil es nicht allein um Vertrauensschutz geht, sondern unmittelbar um Entgeltschutz. Der Arbeitgeber schließe den Versicherungsvertrag im Interesse des Arbeitsnehmers. Schon daraus ergebe sich, dass er sich zu informieren und diese Information an seine Arbeitnehmer weiterzugeben habe.

Urteil vom 06. Dezember 2017 (Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Sa 852/17)

 

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