Änderungen zur Zinszusatzreserve beschlossen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die geplanten Änderungen zur Zinszusatzreserve beschlossen. So erhalten die Lebensversicherungsunternehmen erneut Hilfe, um formal den Reserveanforderungen zu genügen, denen sie ansonsten womöglich nicht mehr nachkommen könnten.

Auch wenn der Bund der Versicherten (BdV) diese Änderung unterstützt, fordert er, dass die Fehlkalkulation der Versicherer ehrlich als Ursache des Problems benannt wird.

Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV), dazu:

„Wir begrüßen, dass die Versicherungsbranche kurzfristig Entlastung bekommt. So müssen die Kundinnen und Kunden nicht ad hoc wegen der Kalkulationsfehler der Versicherungsunternehmen noch deutlichere Einbußen hinnehmen.“

Aber der BdV drängt auch darauf, dass nicht nur erneut Hilfestellung für die Branche gewährt wird, sondern auch Maßnahmen zur Hilfe der Versicherungsnehmer in Angriff genommen würden.

Kritik äußert der BdV an dem jetzigen Vorgehen des Bundesfinanzministers, da diese Änderung nicht korrekt begründet ist und notwendige flankierende Maßnahmen fehlen.

Axel Kleinlein erklärt:

„Die Versicherungsunternehmen haben sich massiv verkalkuliert, aber es fehlt die Offenheit, das auch ehrlich so zu benennen. Wenn erneut die Versicherungsbranche von der Politik Schützenhilfe bekommt, so ist es dringend an der Zeit, überfällige Reformen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.

Erst werden die Bürgerinnen und Bürger von der Politik in staatlich geförderte Produkte der Versicherer getrieben, dann sind diese Produkte falsch kalkuliert und schließlich kassieren die Unternehmen Überschüsse ein, um diese Fehlkalkulation auszugleichen. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Versicherungswirtschaft auf dem Spiel, auch die Politik wird sich Fragen der sparenden Bürgerinnen und Bürger gefallen lassen müssen.“

Dennoch hat sich auch der BdV für die Änderungen bei der Zinszusatzreserve ausgesprochen, da dies zu noch stärkeren Einbußen der Kunden führen würde. Er fordert jedoch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Versicherten.

Erhöhter Reservebedarf

Hintergrund der Diskussion ist ein erhöhter Reservebedarf, da die Versicherungsunternehmen in der Vergangenheit mit deutlich höheren Zinsen kalkulierten als sie heute erwirtschaften können. So haben viele Unternehmen zum Beispiel in den 90er Jahren die Verträge mit einem Garantiezins von vier Prozent kalkuliert, obgleich sie auch mit einem niedrigeren Zinssatz hätten rechnen können.

Axel Kleinlein kritisiert:

„Ohne Not sind die Versicherer wie Hasardeure in ungewisse Verpflichtungen gegangen“, kritisiert Kleinlein. „Ein Blick nach Japan hätte schon damals in den 90er Jahren gezeigt, wie hochgradig riskant das Kalkulationsgebaren der deutschen Lebensversicherer damals war.“

Damit diese Kalkulationsfehler nicht zu Insolvenzen führten, wurde in den letzten Jahren der Versicherungswirtschaft von der Politik immer wieder geholfen. Mit Verweis auf die Probleme, die sich aus der Fehlkalkulation und dem Niedrigzins ergeben, wurde etwa schon 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt und den Unternehmen seit 2014 die Möglichkeit gegeben, die Überschussbeteiligung massiv zu kürzen.

Flankierende Maßnahmen

Flankierende Maßnahmen, die einen Ausgleich zugunsten der Kunden schaffen würden, stehen zwar aktuell zur Diskussion, sind aber erst einmal vertagt. So geht es um einen Provisionsdeckel, eine angemessene Beteiligung an den Bewertungsreserven und einen fairen Umgang mit den Kunden bei Abwicklungsplattformen und beim Run-Off eines Unternehmens.

Axel Kleinlein meint:

„Jetzt ist die Politik gefordert, endlich auch die Versicherten ernst zu nehmen und nicht nur der Versicherungsbranche zu helfen.“

 

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