Kein Widerrufsrecht für Unternehmer für Verbraucherdarlehensvertrag

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so das Oberlandesgericht Braunschweig.

Die Frage in dem Rechtstreit war, ob der Darlehensnehmer hier als Verbraucher gehandelt hat, da nur dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte.

Streit um Wirksamkeit zweier Darlehensverträge

Die im Jahr 2010 geschlossenen Darlehen dienten dem Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten sowie Garagen und Stellplätzen. Der Kaufpreis betrug 880.000 Euro. Auf Wunsch des Beklagten schlossen die Parteien im März 2016 Aufhebungsvereinbarungen für die streitgegenständlichen Darlehen, die die Leistungen von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Vorbehalt im Hinblick auf die Wirksamkeit des erklärten Widerrufes vorsahen.

OLG Braunschweig verneint Verbrauchereigenschaft

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts führt allein der Umstand, dass der Darlehensnehmer kein eigenes Büro unterhält und keine Hausverwaltung mit der Vermietung der Wohneinheiten beauftragt hat, nicht dazu, dass die Vermietung der Wohneinheiten der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist. In einer Vielzahl von Unternehmen werde heute auf die Vorhaltung spezieller Büroräume verzichtet und werden Büroarbeiten unter Einsatz von EDV von verschiedenen Orten aus erledigt.

Urteil vom 14. Mai 2018 (Oberlandesgericht Braunschweig, 11 U 31/18)

 

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