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KFZ-Versicherung muss für Schäden durch Mäusebefall zahlen

Wenn ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausnimmt, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum – für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet der Versicherer dennoch. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Fahrzeug des Klägers ist bei der beklagten Versicherung teilkaskoversichert. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Versicherung heißt es in Ziff. A.2.2.7:

„Versichert sind Schäden, die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden. Schäden am Fahrzeuginnenraum sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen…“.

Bissschäden durch Nagetiere

Im Frühjahr 2014 ließ der Kläger das versicherte Fahrzeug in einer Werkstatt überprüfen. Es wurde festgestellt, dass am Fahrzeug Bissschäden – vermutlich durch Mäuse – beispielsweise an den Wasserabläufen des Panoramadaches, am Kopfairbag auf der Beifahrerseite und hinter dem Armaturenbrett an der Dämmung und an der Isolierung der Verkabelung vorhanden waren. Ein Sachverständiger bestätigte weitere Schäden hinter diversen seitlichen Verkleidungsteilen, oberhalb des Dachhimmels und unterhalb des Bodenbelags.

Versicherung sieht keine Leistungspflicht

Die Beklagte lehnte eine Leistungspflicht ab. Sie meinte, dass es sich um Schäden im Fahrzeuginnenraum handele, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien. Der Kläger begehrt deshalb festzustellen, dass die Beklagte für die Verbissschäden durch Mäusebefall eintrittspflichtig sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

OLG bestätigt versicherten Schaden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass ein versicherter Schaden durch Tierbiss am Fahrzeug vorliegt. Die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und der Innenraumverkleidung seien „am Fahrzeug“ im Sinne von S. 1 der Klausel entstanden. Damit sei nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Von dieser Gesamtheit des Fahrzeugs nehme S. 2 der Klausel zwar den Fahrzeuginnenraum aus. Die hier zu beurteilenden Schäden befänden sich indes nicht im Fahrzeuginnenraum.

Begriff des Fahrzeuginnenraums

Der Begriff des Fahrzeuginnenraums sei dabei aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Dieser würde davon ausgehen, dass der Innenraum durch Fahrgastzelle und Kofferraum definiert wird, also die benutzbaren und zugänglichen Bereiche. So würde er als Innenraumschaden all diejenigen Schäden werten, die er ohne Demontage des Fahrzeugs als Bisspuren qualifizieren kann.

Aber nicht zum Innenraum gehört laut OLG der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik etc. und den entsprechenden Verkabelungen.

Für dieses Verständnis spreche auch, dass der in S. 2 der Klausel enthaltene Risikoausschluss für Innenraumschäden grundsätzlich eng auszulegen sei. Ein Risikoausschluss dürfe grundsätzlich nicht weiter ausgedehnt werden, als es sein Sinn unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks erfordere. Berücksichtigt wurde auch. dass der Versicherungsschutz bei einem anderen Verständnis in Anbetracht der in der mitteleuropäischen Fauna vertretenen potenziellen Schadtiere und ihrer Bissgewohnheiten praktisch leer liefe, weil Tierbissschäden vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auftreten.

Urteil vom 05. September 2018 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 7 U 25/16)

 

Bild: © Andrey Popov / fotolia.com