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Beamter muss Unfall Dienstvorgesetzen melden

Auch wenn der Dienstvorgesetzte bereits von einem Unfall weiß, bleibt die gesetzlich geregelte Obliegenheit des Beamten bestehen, den Unfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, beim Dienstvorgesetzten zu melden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der pensionierte Feuerwehrbeamter verunfallte bei einem Einsatz, weil er auf einer ausgefahrenen Drehleiter zu Boden fiel, als diese umkippte. Es fand eine ärztliche Untersuchung statt, aber er gab keine Dienstunfallmeldung ab. Dieses Geschehen wollte er 17 Jahre später als Dienstunfall anerkennen lassen und auch eine Posttraumatische Belastungsstörung als Folge davon und klagte deswegen.

Fristversäumnis

Sowohl das Verwaltungsgericht Schleswig als auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger die einschlägigen Fristen für die Dienstunfallmeldung versäumt und auch keinen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe.

Ausschlussfrist von zwei Jahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, beim Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden sind, strikt zu beachten ist. Das Gesetz fordert von einem Beamten, der aktuell oder später Unfallfürsorgeansprüche geltend machen will, ein aktives Tun in Form einer fristgebundenen Unfallmeldung.

Erfolgt innerhalb der gesetzlichen Meldefristen keine Unfallmeldung, erlöschen Unfallfürsorgeansprüche. Das gilt auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte auch ohne Unfallmeldung Kenntnis von dem Unfallgeschehen hat und eine Untersuchung einleitet.

Außerdem ist im Falle des Klägers die gesetzlich vorgesehene längere Meldefrist von bis zu zehn Jahren für erst später bemerkbar gewordene Unfallfolgen verstrichen; auch deshalb sind Ansprüche auf Unfallfürsorge ausgeschlossen.

Urteil vom 30. August 2018 (Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 2 C 18.17)

 

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