Neues EuGH-Urteil zu Bildrechten

Der EuGH sprach am 07. August 2018 ein klares Urteil in Bezug auf die kostenfreie Verwendung von Fotos im Internet: Ein Bild, das bereits im Internet veröffentlicht wurde, darf nur mit Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Website im Internet veröffentlicht werden.

Ein Fotograf hatte gegen eine Schule in Nordrhein-Westfalen Klage erhoben. Eine Schülerin hatte für ihr Referat ein Foto von einem Reiseportal unter Angabe der Quelle verwendet. Ihr Beitrag wurde anschließend auf der Homepage der Schule veröffentlicht. Der Fotograf hatte zwar der Veröffentlichung des Fotos auf dem Reiseportal zugestimmt, nicht aber der Schülerin.

Verletzung des Urheberrechts und Schadensersatzforderung

Der Fotograf hatte dann das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor deutschen Gerichten verklagt, um die Vervielfältigung der Fotografie verbieten zu lassen und forderte einen Schadensersatz in Höhe von 400 Euro. Die Begründung lautete, dass nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt worden war und die weitere Veröffentlichung des Fotos auf der Homepage der Schule eine Urheberrechtsverletzung bedeutet.

Zu diesem Fall bittet der Bundesgerichtshof den EuGH um eine Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie*, nachdem ein Urheber grundsätzlich das ausschließliche Recht hat, der öffentlichen Wiedergabe seines Werkes zuzustimmen, oder diese auch abzulehnen (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie).

Der Bundesgerichtshof wollte dabei auch wissen, inwieweit der Begriff “öffentliche Wiedergabe” die Einstellung eines Bildmotivs auf einer Website beinhaltet, wenn das Motiv davor ohne eine Einschränkung, die einen Download verhindert und mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Urheberrechtsschutz bei Fotografien

Das EuGH-Urteil bejaht diese Frage. Eine Fotografie kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie (das hat das nationale Gericht zu prüfen) die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit und bei der Herstellung auch freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden.

Richtlinie soll hohes Schutzniveau für Urheber erreichen

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie genannten Ausnahmen und Einschränkungen, jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne vorherige Zustimmung eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ziel der Richtlinie ist es, ein möglichst hohes Schutzniveau für Urheber zu erreichen, um in Verbindung mit der Nutzung, und dazu zählt auch eine öffentliche Wiedergabe, eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Veröffentlichung auf der Schul-Homepage ist eine “Handlung der Wiedergabe”

Das Einstellen des Fotos auf der Website der Schule ist demnach eine “Zugänglichmachung” und somit als “Handlung der Wiedergabe” zu sehen, da auf dieser Website ein zuvor auf einer anderen Homepage veröffentlichtes Bildmotiv verwendet wurde. Außerdem ist die Einstellung urheberrechtlich geschützter Daten auf einer anderen Website, als auf der, für die eine Zustimmung vorliegt, unter Umständen als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Das wiederum bedeutet, dass ein weiterer Personenkreis, als vom Urheber gedacht, angesprochen wird.

Verwendung anklickbares Links stellt anderen Sachverhalt dar

Der Gerichtshof merkt aber auch an, dass ein Einstellen von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist, davon zu unterscheiden ist, da Hyperlinks zur Funktionalität des Internets beitragen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.08.2018 – C161/17 –

 

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