Ehepartner bei Mietvertrag nicht automatisch Vertragspartner

Auch wenn ein Ehegatte einen Mietvertag abschließt, wo der andere Ehegatte im Kopf genannt wird, ist dieser nicht zugleich der Vertragspartner. Dies entschied das Landgericht Stuttgart in einem Urteil.

Ein Ehemann schloss einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Als der Vermieter in Insolvenz geriet und der Ehemann auch die Miete nicht mehr zahlte, machte der Insolvenzverwalter gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Da sie den Mietvertrag aber nicht unterschrieben hatte und somit auch nicht Mieter der Wohnung ist, zahlte sie nicht. Dies sah der Insolvenzverwalter anders und klagte auf Zahlung.

Ehefrau muss nicht zahlen

Da die Ehefrau nicht Mieterin der Wohnung ist, wies das Landgericht Stuttgart die Klage zurück. Sie hat nicht den Mietvertrag unterschrieben und die Nennung der Ehefrau im Mietvertrag ist unerheblich. Der Mann handelte auch nicht im Namen der Frau und der Abschluss eines Mietvertrags ist kein Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs.

Urteil vom 04. Oktober 2017 (Landgericht Stuttgart, 1 S 50/16)

 

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