Politik muss bei BU nachbessern

Über ein Jahr warten, um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erhalten – so passiert es zu häufig bei der Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch deswegen will die SPD beim Schutz vor Berufsunfähigkeit nachbessern, wie die Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen zeitlich begrenzen, und fordert deshalb schärfere Gesetze.

Das sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sarah Ryglewski im ZDF-Magazin “Frontal 21” am 17. Juli 2018.

Laut Versicherungsbranche haben nur rund 25 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Dabei halten Experten den Schutz vor Berufsunfähigkeit für existenziell.

Gorr: Im Endeffekt Marktversagen

Claus-Dieter Gorr, Geschäftsführer bei PremiumCircle Deutschland, bezeichnete die Situation bei der Berufsunfähigkeitsversicherung sogar als „Marktversagen“, so schlecht sei die Situation. Es könne nicht sein, dass bei privaten Versicherungsunternehmen Entscheidungen über Leistungszusagen weit über drei Monate hinausgingen und teilweise ein Jahr oder auch zwei Jahre dauerten. Grund seien oftmals intransparente Vertragsbedingungen.

Zu große Hoffnung auf Privatwirtschaft gesetzt

Die SPD will deshalb auch die Gesundheitsfragen bei der Antragstellung standardisieren. Außerdem soll jeder das Recht bekommen, eine Versicherung zu bezahlbaren Konditionen abzuschließen. Ryglewski bemängelt, Berufsunfähigkeitsversicherungen seien für viele Menschen gar nicht oder nur zu einem sehr hohen Preis zu haben.

Die SPD will mit ihrer Forderung offenbar Folgen der Sozialreformen abfedern, die die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) im Jahr 2001 beschlossen hatte. Dabei wurde die Berufsunfähigkeitsversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgelöst und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzt. Die Menschen sollten sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichern.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler von der Universität Koblenz, dazu:

„Der Staat hat damals eine funktionierende Absicherung der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gekillt, um Geld zu sparen. Und hat die Menschen verwiesen an die private Versicherungswelt, ohne aber der privaten Versicherungswelt klare Vorschriften zu machen.“

Thema bereits auf den 7. VorsorgeFachForen

Auf den 7. VorsorgeFachForen, die am 16. April und 20. Juni 2018 in Hannover und Mannheim stattfanden, verdeutlichte Claus-Dieter Gorr bereits die Probleme der Branche:

„Was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Verantwortung der Branche für Ihre schutzbedürftigen Kunden. Der Fokus lag weniger auf der dringend notwendigen qualitativen und inhaltlichen Produktweiterentwicklung, sondern eher auf der vertriebsorientierten Umsetzung bestehender, aber inkonsistenter und interpretierfähiger Produktlinien.“

Deswegen ist in der BU-Versicherung dringender Handlungsbedarf gegeben, wie die aktuelle Analyse der PCD zu den unverbindlichen Formulierungen und unbestimmten Begriffen in den AVB von 99 untersuchten BU-Tarifen (52 SBU und 47 BUZ) ergab:

Claus-Dieter Gorr sagt:

„Insgesamt 131 unterschiedliche unverbindliche Formulierungen und unbestimmte Begriffe haben unsere Analysten dabei identifiziert. Im Durchschnitt aller Versicherer sind es 55. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dazu führt, dass Kunden wie Vermittler bei Vertragsabschluss keine transparente Auswahlmöglichkeit haben und im Leistungsfall oftmals der Willkür der Versicherer ausgesetzt sind.“

Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, rundete ab:

„Was wir beobachten ist, dass der Markt für Berufsunfähigkeitsabsicherungen nicht wirklich gut organisiert ist. Viele Menschen sind nicht abgesichert, obwohl sie sich absichern sollten, weil sie nicht wissen ob sie da ein gutes Produkt bekommen. Zudem gibt es im Schadensfall große Unsicherheiten und lange Verfahren. Als Abgeordnete erhalten wir viele Beschwerden. Es besteht dringender Reformbedarf“.

 

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