Anzeige
Anzeige

Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Solange ein Fahrlehrer als Beifahrer nicht in die Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift, ist er auch nicht Führer des Fahrzeugs. Wenn es dann zu einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrschüler kommt, ist es nicht möglich, dass gegen den Fahrlehrer Bußgeld als Fahrzeugführer verhängt wird. Das Amtsgericht Landstuhl hatte so geurteilt.

Als der Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin auf einer Übungsfahrt war, missachtete die Fahrschülerin die Vorfahrt. Der Fahrlehrer konnte nicht mehr rechtzeitig eingreifen und so stießen sie mit einem anderen Fahrzeug zusammen.

Der Fahrlehrer erhielt wegen des Unfalls eine Geldbuße von 120 Euro als Führer des Fahrschulautos, wogegen er Einspruch einlegte.

Das Amtsgericht Landstuhl urteilte, dass die Verhängung der Geldbuße, weil die Fahrschülerin eine Vorfahrt missachtete, nicht zulässig ist. Der Fahrlehrer war dem Gericht zufolge nicht Führer des Fahrschulautos im straf- oder bußgeldrechtlichen Sinne. Denn um ein Fahrzeug zu führen ist es erforderlich, dass wesentliche Einrichtungen bedient werden, was erst der Fall ist, wenn ein Fahrlehrer in Lenk- oder Betriebsvorgänge vom Beifahrersitz aus eingreift.

Dabei ist die haftungsrechtliche Führereigenschaft des Fahrlehrers unerheblich, denn diese führt nicht dazu, dass ein Fahrlehrer generell als Führer des Fahrzeugs im Sinne einer Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.

Beschluss vom 20. Oktober 2016 (Amtsgericht Landstuhl, 2 OWi 4286 Js 10115/16)

 

Bild: © Gina Sanders / fotolia.com

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Hilfe

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur notwendige Cookie zulassen:
    Nur Cookies von dieser Webseite.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum/AGB

Zurück