Mündlich geschlossene Vereinbarung über Auszugstermin ist gültig

Ein Mieter muss sich auch an einen nur mündlich vereinbarten Auszugstermin halten, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser ausgemacht wurde, entschied das Amtsgericht München.

Die Beklagte wohnte mit ihrem verstorbenen Mann und den zwei erwachsenen Kindern in einem Reihenhaus. Dieses wollte die Klägerin nun an den Nachfolger des Mannes und dessen Familie weitergeben.

Ursprünglich war der Mietvertrag auf die Dienstzeit des Ehemannes befristet. Da die Ehefrau auch für die Klägerin arbeitete, wurde das Mietverhältnis bis zum Dienstende der Frau verlängert.

Als bei einer Besprechung der Parteien über die Beendigung beziehungsweise das Fortbestehen des Mietverhältnisses diskutiert wurde, ließ sich die Klägerin von den beiden Zeugen vertreten. Dabei wurde laut den Zeugen der Klägerin ein endgültiger Auszugstermin festgelegt und per Handschlag besiegelt. Die drei Beklagten wurden bei dem Gespräch von der weiteren Tochter der Beklagten begleitet.

Da die Beklagte schon seit über 40 Jahren in dem Haus lebt, ging die Zeugin der Beklagten davon aus, dass diese im Haus auch bis zum Lebensende beziehungsweise mit einer Kündigungsfrist von 10 bis 15 Jahren bleiben kann. Allerdings konnte sich die Zeugin weder an einen genau vereinbarten Termin noch an den genauen Inhalt des Gesprächs erinnern.

Die schriftliche Bestätigung über die getroffene Regelung wurde für eine Empfangsbestätigung für das zugesandte Schreiben gehalten.

Die Aussagen der Zeugen der Klägerin waren für das Amtsgericht München glaubhafter, weswegen der Klägerin Recht gegeben wurde.

Das Gericht ist zum Ende der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Parteien anlässlich der persönlichen Besprechung eine verbindliche Vereinbarung die alles wesentlichen Vertragspunkte enthält darüber geschlossen haben, dass die Beklagten zum vereinbarten Termin ohne weiteren Aufschub aus dem streitgegenständlichen Einfamilienhaus ausziehen und dieses geräumt an die Klägerin übergeben werden.

Urteil vom 14.November 2017 (Amtsgericht München, 473 C 13483/17)

 

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