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Finanzieller Ausgleich wegen „Laubbefall“

Dass Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks in den eigenen Garten fällt, lässt sich nicht vermeiden. Wenn die Bäume aber nicht den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand einhalten, kann für den Mehraufwand ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen, entschied der Bundesgerichtshof.

Mehrere Bäume, die auf dem Grundstück des beklagten Nachbarn stehen – ohne den vorgeschriebenen Grenzabstand –, bewirkten starken Laubbefall und die Vermoosung des Hauses und beeinträchtigten überdies die gärtnerische Nutzung des Grundstücks erheblich.

Deswegen wollte der Kläger, dass diese entfernt werden oder wenigstens der Überhang in den Garten entfernt und sie auf 3 Meter gestutzt werden. Da deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, verlangt der Kläger einen finanziellen Ausgleich.

Der hilfsweise gestellte Klageantrag zielte auf die Zahlung von 2.527,51 Euro als Ersatz für den finanziellen Aufwand für den jährlich anfallenden erhöhten Reinigungsbedarf und weil ein Teil des Grundstücks nicht für den Obst- und Gemüseanbau genutzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Kläger für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zusteht.

Urteil vom 27. Oktober 2017 (Bundesgerichtshof, V ZR 8/17)

 

Bild: © bierwirm / fotolia.com

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