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Scheinverträge: Keine Rückzahlung von Prämien

Wenn ein Versicherungsvertreter Prämienzahlungen für Scheinverträge aus eigener Tasche zahlt, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen zu, da die Zahlungen mit einem Rechtsgrund erfolgten. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Ein Versicherungsvertreter leistete Prämienzahlungen für eine Vielzahl von Lebensversicherungen mit fiktiven Personen selbst, da er sich so einen Kredit verschaffen wollte.

Sein Handeln flog auf und neben der Kündigung sollte er auch die Provisionen zurückzahlen.

Daraufhin verlangte der Versicherungsvertreter eine Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen in Höhe von circa 52.000 Euro, denn die Zahlungen seien ohne Rechtsgrund erfolgt.

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen hat, verneinte das Oberlandesgericht Frankefurt am Main auch einen Rückzahlungsanspruch. Die Zahlungen wurden mit Rechtsgrund erbracht und deswegen hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB.

Da der Kläger als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, hat zwischen der Beklagten und dem Kläger ein gesetzliches Schuldverhältnis bestanden. Deswegen hat er auf Erfüllung der Verträge und somit auf Zahlung der Prämien gehaftet.

Urteil vom 25. Mai 2016 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 4 U 153/15)

 

Bild: © beeboys / fotolia.com

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