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Kündigungsklausel in Bausparverträgen ist unwirksam

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf deswegen nicht mehr verwendet werden, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bausparkasse, damit sie die die folgende Klausel in ihren Allgemeinen Bedingungen nicht mehr verwendet:

“Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich.

Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.”

Die Klausel weicht von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab.

Nachdem das Landgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben hat, wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Bausparkasse zurück. Bausparer werden durch die Klausel benachteiligt, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Denn durch die Klausel könnten Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen müssen, selbst wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigen. Laut Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bausparer jedoch eine Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Wenn die Frist praktisch auf Null gesetzt wird, läuft dies der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen. Damit wird gleichzeitig der Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB) vereitelt.

Urteil vom 12. Juni 2018 (Oberlandesgericht Karlsruhe, 17 U 131/17)

 

Bild: © yavyav / fotolia.com