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Gericht zwingt Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen und den Kaufpreis erstatten muss. In dem Fahrzeug war eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut.

Die Richter am Oberlandesgericht bestätigten damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln.

Der Kläger hatte das im Jahr 2011 erstmals zugelassene Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von ca. 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern, hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern.

Nachdem das Autohaus auf die für Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Seit September 2016 steht eine technische Lösung für das Software-Update für das Fahrzeug des Klägers zur Verfügung.

Rücknahme des Fahrzeugs

Der Händler wurde nun vom Oberlandesgericht Köln dazu verklagt, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erstatten.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der vernünftige Durchschnittskäufer erwartet, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt hat und eine Schummel-Software installiert ist.

Allein die Installation der Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist. Der Kläger hat bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.

Der Käufer konnte daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten.

Keine Unerheblichkeit des Mangels

Obwohl das Softwareupdate nach Beklagtenangaben einen Aufwand von weniger als 100 Euro verursacht, ist der Rücktritt nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Dies ergibt eine umfassende Interessenabwägung.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktritterklärung war das Softwareupdate weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt noch hat es überhaupt zur Verfügung gestanden. Schon mit Rücksicht auf diese ganz erhebliche Ungewissheit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung kann ein unerheblicher Sachmangel mit Blick auf die möglichen Folgen für den Käufer nicht angenommen werden.

Eine Revision ist damit nicht zugelassen. Für die unterlegene Partei besteht die Möglichkeit, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Der Hersteller des Fahrzeugs war in dem Verfahren nicht als beklagte Partei beteiligt. Dem Hersteller wurde jedoch vom Autohaus der Streit verkündet und er ist auf Seiten des Autohauses als Streithelfer dem Rechtsstreit beigetreten.

Beschluss vom 28. Mai 2018 (Oberlandesgericht Köln, Az. 27 U 13/17)

 

Bild: © Riko Best / fotolia.com