Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenverarbeitung verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Betreiber von Fanseiten auf Facebook für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemeinsam mit Facebook verantwortlich sind.

Im konkreten Fall geht es um die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, die u.a. über eine auf Facebook unterhaltene Fanpage Bildungsdienstleistungen anbietet.

Mithilfe der Funktion Facebook Insight erhalten die Betreiber von Fanpages anonymisierte statistische Daten betreffend der Nutzer dieser Seiten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt, die jeweils einen eindeutigen Benutzercode enthalten, der für zwei Jahre aktiv ist und den Facebook auf der Festplatte des Computers oder einem anderen Datenträger der Besucher der Fanpage speichert. Der Benutzercode, der mit den Anmeldungsdaten solcher Nutzer, die bei Facebook registriert sind, verknüpft werden kann, wird beim Aufrufen der Fanpages erhoben und verarbeitet.

Bescheid des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Ende 2011 ordnete das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie an, ihre Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz wiesen nämlich weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanpage darauf hin, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten erhebt und diese Daten danach verarbeitet.

Die Wirtschaftsakademie erhob beim Verwaltungsgericht in Deutschland eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diesen Bescheid und machte geltend, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer von ihr kontrollierten oder beeinflussbaren Datenverarbeitung beauftragt habe.

Vor diesem Hintergrund ersucht das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 95/46.

Mitverantwortlichkeit des Betreibers der Fanpage

In seinem Urteil vom 05. Juni 2018 (C-210/16) stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, „Verantwortliche“ anzusehen sind. Denn diese Gesellschaften entscheiden in erster Linie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.

Dennoch befindet der Gerichtshof, dass ein Betreiber gemeinsam mit Facebook für die fragliche Datenverarbeitung verantwortlich ist. Ein solcher Betreiber ist nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt.

Betreiber könnte Datenverarbeitung verlangen

Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass der Fanpage-Betreiber Daten über seine Zielgruppe – und damit die Verarbeitung dieser Daten – verlangen kann. Dazu gehören Tendenzen bei Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation, Lebensstil, wie Online-Kaufverhalten und geografische Daten, die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind.

Wenn ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann aus Ansicht des Gerichtshofs dieser Umstand diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.

Der Gerichtshof betont, dass die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher dieser Fanpage dazu beiträgt, entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 95/46 einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen verfügen, die eine Fanpage besuchen.

 

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