Zu hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen

Der Bundesfinanzhof teilte mit, dass er die hohen Zinsen auf Steuerforderungen für „grundgesetzwidrig“ hält.

Gemäß § 233 ff. Abgabenordnung werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen verzinst. Dabei gilt ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres. Dieser Zinssatz wurde 1961 festgelegt und besteht trotz der niedrigen Zinsen weiterhin.

Ehepaar fordert Aussetzung

Zugrunde liegt ein Fall in dem ein Ehepaar die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Zinsbescheids zur Einkommensteuer für 2009 beantragt hat, weil es die Zinsen für verfassungswidrig hält.

Das Finanzamt hatte zunächst die Einkommenssteuer für das Jahr 2009 auf 159.139 Euro festgesetzt. Im November 2017 forderte dann das Finanzamt nach einer Außenprüfung eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.

Die beantragte AdV lehnten das Finanzamt und das Finanzgericht ab.

BFH: realitätsferne Bemessung

Der Bundesfinanzhof hat dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO.

Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreitet den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht besteht darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann. Dieses Ziel ist wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trägt damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

Zudem bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber soll nun prüfen, ob die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte gesetzliche Höhe von Nachzahlungszinsen bei der dauerhaften Verfestigung des Niedrigzinsniveaus gesenkt werden muss.

 

Bild: © snowing12 / fotolia.com