Selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben

Wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, weil er damit die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung schaffen möchte, ist es nicht möglich, diese Kosten als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abzuziehen, urteilte der Bundesfinanzhof.

Der Kläger und seine Ehefrau zahlten Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes. Damit sie Beitragserstattungen erhalten, machten sie Krankheitskosten nicht bei ihrer Versicherung geltend, sondern trugen diese selbst.

Die Krankenversicherungsbeträge kürzte der Kläger zur Ermittlung der Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung um die erhaltenen Beitragserstattungen, rechnete aber die erhaltenen Beitragserstattungen um die selbst getragenen Krankheitskosten gegen, denn diese haben den Kläger und seine Ehefrau wirtschaftlich belastet.

Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Vorinstanzen

Nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen können abgezogen werden, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und letztlich der Vorsorge dienen. Der Versicherte trägt die Krankheitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen.

Dabei musste der Bundesfinanzhof auch nicht entscheiden, ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzuerkennen sind, denn die Krankheitskosten der Kläger haben die sog. zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe ihrer Einkünfte nicht überstiegen.

Urteil vom 29. November 2017 (Bundesfinanzhof, X R 3/16)

 

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