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Arbeitgeber verhindert Urlaub: kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub muss ein Arbeitnehmer übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber es ihm nicht ermöglicht, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Kläger arbeitete in Großbritannien auf der Basis eines „Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis 2012, als er in den Ruhestand ging. Er erhielt ausschließlich Provisionen und der genommene Jahresurlaub wurde auch nicht vergütet.

Als das Arbeitsverhältnis beendet wurde, forderte der Kläger von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Vergütung sowohl für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch für nicht genommenen Jahresurlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Das Unternehmen wies dies zurück, worauf Klage eingereicht wurde.

Arbeitnehmer im Sinne der britischen Rechtsvorschriften

Das Employment Tribunal stellte fest, dass der Kläger Arbeitnehmer ist und so einen Anspruch auf Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat. Das Berufungsgericht von England und Wales hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung dieser Richtlinie vorgelegt. Eine der Fragen war, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er Anspruch auf Bezahlung für diesen Urlaub hat.

Recht auf Jahresurlaub

Der Gerichtshof sieht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union an, der ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Der Jahresurlaub dient für den Arbeitnehmer zur Erholung. Wenn aber unsicher ist, ob er auch Entgelt dafür erhält, ist eine Erholung nicht möglich. Auch kann dies dazu führen, dass der Arbeitnehmer dann den Urlaub nicht nimmt. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist dies nicht mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar. Damit verbietet das Unionsrecht es, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nehmen muss, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

Ansammlung von Urlaub

Der Gerichtshof stellt zudem fest, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und gegebenenfalls anzusammeln gewährt werden muss. So hat ein Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Das Unionsrecht steht allerdings einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegen, die die Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten begrenzt. Damit soll der Arbeitgeber davor geschützt werden, dass der Arbeitnehmer zu lange Abwesenheitszeiten ansammelt und dadurch in Schwierigkeiten gerät.

AG profitierte von nicht genommenen Urlaub

Im vorliegenden Fall ist es allerdings nicht nötig, die Interessen des Arbeitgebers zu schützen, da der Arbeitgeber davon profitiert hat, dass der Kläger seinen Jahresurlaub nicht genommen hat. Der Arbeitgeber hätte sich über seine Verpflichtungen im Bereich des bezahlten Jahresurlaubs zu informieren müssen.

Unrechtmäßige Bereicherung des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer daran hindert, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, muss der Arbeitgeber die sich hieraus ergebenden Folgen tragen. Wenn zugelassen werden würde, dass die vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen, würde somit im Ergebnis ein Verhalten gebilligt, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt und dem Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwiderläuft.

Urteil vom 29. November 2017 (Gerichtshof der Europäischen Union, C-214/16)

 

Bilder: © anastasiapelikh / fotolia.com

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