Koalitionsvertrag: Regelungen für eine befristete Teilzeit

Auch wenn Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, Anspruch auf eine befristete Teilzeit haben, war bislang eine Rückkehr in die Vollzeit allerdings schwierig. Denn es gab keinen Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit. Mit dem Koalitionsvertrag soll sich das jetzt ändern.

Nun soll der Anspruch auf befristete Teilzeit mit anschließender Rückkehr in den Vollzeitjob für Firmen ab 45 Mitarbeiter gelten und wird bei Firmen mit bis zu 200 Mitarbeitern nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt.

Anspruch auf Teilzeit

Den gesetzlichen Anspruch darauf, seine im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit dauerhaft zu verringern, hat jeder Arbeitnehmer immer. Auch befristet beschäftigte Mitarbeiter oder Minijobber. Voraussetzung: Die Firma muss mehr als 15 Mitarbeiter haben und man muss mindestens sechs Monate im Unternehmen sein. Einen Grund müssen Arbeitnehmer nicht nennen. Wer seine Stunden bereits reduziert hat, darf erst nach zwei Jahren eine weitere Verringerung verlangen. Wenn der Chef die erste Anfrage aus betrieblichen Gründen abgelehnt hat, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren, nach der man erneut anfragen darf.

Mögliche Ablehnungsgründe

Arbeitgeber dürfen den Wunsch nach Teilzeit nur abschlagen, wenn es plausible betriebliche Gründe gibt, die dagegensprechen. Dazu gehören beispielsweise hohe Mehrkosten oder Produktionsabläufe in Schichtarbeit, die in Teilzeit nicht gewährleistet werden könnten. Mögliche Ablehnungsgründe können auch in einem Tarifvertrag festgelegt sein. Wird der Teilzeitwunsch in der Elternzeit geäußert, müssen es sogar dringende betriebliche Gründe sein. Notfalls muss der Arbeitgeber dies vor Gericht begründen. Wenn der Chef nicht bis einen Monat vor Wunschtermin schriftlich widerspricht, gilt der Antrag als genehmigt.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Bisher war, wer wieder in die ursprüngliche Vollzeit zurück wollte, auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Dieser Wunsch musste nur berücksichtigt werden, wenn eine freie Stelle zu besetzen war.

Das ändert sich nun: Im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein Anspruch auf befristete Teilzeit verankert. Den Anspruch kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Allerdings können Tarifverträge abweichende Regelungen vorsehen. Während der zeitlich befristeten Teilzeit besteht zudem kein Anspruch auf eine weitere Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit oder Rückkehr in die Vollzeit. Außerdem können Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach dem Ende der befristeten Teilzeit eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

Auswirkungen bedenken

Wer mit dem Gedanken spielt, beruflich kürzer zu treten, sollte sich vorher genau erkundigen, welche Auswirkungen eine Verringerung der Stundenzahl auf das Gehalt haben würde. Denn wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt auch weniger in die gesetzliche Rente ein. Der Steuerberater oder die Rentenversicherung können hier verlässliche Angaben machen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann man sich mit einem Teilzeitgehalt-Rechner einen ersten Überblick verschaffen: www.bmas.de/static/Teilzeit-Netto-Rechner/index.html

Führungspositionen und Teilzeit – eine Utopie?

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