Falsches Impressum ist wettbewerbswidrig

Ein Unternehmen mit einer falschen Adressangabe und dem Fehlen einer Angabe zur entsprechenden Aufsichtsbehörde im Impressum des Internetauftritts verhält sich wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht Fulda.

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale und die Beklagte, ein Unternehmen, das Versicherungen sowie Kreditgeschäfte und Baufinanzierungen vermittelte, mit Schreiben vom 13.07.2016 abgemahnt und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, wobei sie dem nicht nachkam.

Die Klage wurde am 22.09.2016 zugestellt, in der der Kläger Unterlassung der Werbung beantragt hat. Die Auslagen für die Abmahnung möchte der Kläger zudem ersetzt bekommen.

Die mündliche Verhandlung war für den 28.11.2016 angesetzt, zu der die Beklagte nicht erschien. Deswegen hat das Gericht antragsgemäß ein Versäumnisurteil erstellt, das der Beklagten am 14.12.2016 zugestellt wurde.

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Während der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten, beantragt die Beklagte, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Einspruch bei Gericht ging am 27.12.2016 ein.

Weil der Einspruch form- und fristgerecht erfolgte, wurde das Verfahren in die vorherige Lage zurückversetzt. Dadurch wurde eine Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich.

Das Versäumnisurteil war nur zum Teil aufzuheben, da die zulässige Klage weitestgehend begründet war.

Urteilsbegründung

Da die Werbung der Beklagten sich als unlautere geschäftliche Handlung darstellt, steht dem Kläger der Unterlassungsanspruch zu.

Nach § 34 d I GewO benötigt die Beklagte zudem die Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, da sie gewerbsmäßig als Versicherungsvermittler tätig ist. Diese kann sie aber nicht vorweisen.

Zudem hat die Beklagte eine unzutreffende Anschrift von sich angegeben. Doch laut Telemediengesetz muss die korrekte Anschrift auf dem Internetauftritt angegeben werden. Zudem benötigt die berufliche Tätigkeit einer behördlichen Zulassung. Deswegen ist es notwendig, Angaben zu ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen. Auch führt sie eine unzutreffende Handelsregisternummer auf. Der Beruf Versicherungsvermittler ist außerdem reglementiert und deswegen ist die Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen wurde, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind, anzugeben.

Da die Beklagte dies auch nicht angegeben hat, hat die Klägerin hier ebenso ein Unterlassungsanspruch.

Urteil vom 27.03.2017 (Landgericht Fulda, Az. 6 O 34/16)

 

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