Landesblindengeld nicht beitragspflichtig

Das Landesblindengeld darf laut einem Urteil des Sozialgerichts Mainz nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung berücksichtigt werden.

Die Klägerin bezieht nach dem Landesblindengeldgesetz Blindengeld in Höhe von monatlich 529,50 Euro. Sie ist freiwillig gesetzlich krankenversichert und die Krankenkasse legte ihrer Berechnung für den von der Klägerin monatlich zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag sowohl das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit als auch das Blindengeld zugrunde. Dies geht aus mehreren Bescheiden aus 2016 sowie 2017 hervor.

Das Sozialgericht in Mainz entschied nun, dass dies nicht rechtmäßig ist, da das Blindengeld die Mehraufwendungen, die durch die Blindheit entstehen, decken sollen.

Solche Mehraufwendungen könnten beispielsweise für Lesehilfen, sprechende Haushaltsgeräte, Bücher in Brailleschrift, blindengerechte Computer, Blindenstöcke etc. anfallen. Mit dieser Leistung sollen Blinde im Alltag eine Unterstützung erhalten. Sie dient also dazu, dass Blinde sich trotz Blindheit mit der Umgebung vertraut machen können, am kulturellen Leben teilnehmen können und mobil sein können.

Diese vom Gesetzgeber selbst zweckbestimmte Leistung darf nicht zur Deckung anderer Lebenserhaltungskosten herangezogen werden, sondern kann ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden kann. Deswegen entschied das Sozialgericht Mainz, dass das Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden darf.

Urteil vom 11.07.2017 (Sozialgericht Mainz, S 14 KR 197/17)

 

Bild: © BillionPhotos.com / fotolia.com

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