GroKo-Pläne: AfW lehnt BaFin-Aufsicht über freie Finanzdienstleister ab

Kürzlich wurde der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vorgestellt. Bei allen positiven Aspekten, sieht der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW auch Änderungsbedarf: Eine BaFin-Aufsicht über freie Finanzdienstleister mit Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung lehnt der Verband kategorisch ab.

Nach Ansicht des AfW sollte die Bafin nicht für die Aufsicht der rund 38.000 freien Finanzanlagenvermittler Deutschlands verantwortlich sein. Eben dies sieht allerdings der neue Koalitionsvertrag vor: sukzessive soll die Finanzaufsicht über die freien Dienstleister auf die BaFin übertragen werden. Als Begründung wird das Ziel einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht angeführt.

Das Ziel einer einheitlichen Aufsicht und damit einheitlichen Spielregeln für alle Vermittlungsbereiche wird zwar begrüßt, allerdings sei o.g. Weg nicht sinnvoll, denn die BaFin stehe mit der Umsetzung von IDD, MiFID2, Solvency II und weiteren Großprojekten vor großen personellen und inhaltlichen Herausforderungen allein schon im Rahmen der ihr aktuell übertragenen Aufsichtspflichten.

Bundeseinheitliche IHK-Aufsicht gewünscht

Der AfW hat eine andere Lösung parat: Seit 2013 hat sich ein neues Zulassungs- und Aufsichtssystem durch die IHKen, Gewerbeämter und Wirtschaftsprüfer etabliert. Dieses System habe sich weitgehend bewährt. Insbesondere die IHKen hätten inzwischen großes Know How, schreibt der AfW, und seien mit erheblichem Engagement in der Fläche tätig.

Das föderale System sei dafür verantwortlich, dass in einigen Bundesländern jedoch statt der IHKen die Gewerbeämter für die Aufsicht zuständig sind. Für eine bundeseinheitliche IHK-Aufsicht mache sich der AfW weiterhin stark.

Über die Abschaffung des § 34 f Gewerbeordnung

Dazu Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand:

„Deutsche Kreditwirtschaft und Verbraucherschützer haben sich hier prominent mit einer alten Forderung in den Koalitionsvertrag eingebracht. Wir werden handeln, wenn nötig.

Offensichtlich klargestellt werden muss, dass ein angedachter Wechsel der Zuständigkeit für die Aufsicht nicht automatisch zu einer Abschaffung des § 34 f Gewerbeordnung, also der KWG-Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8  führt. Es gibt keinen Plan, die Fondsvermittlung ausschließlich KWG-Instituten zu überlassen, wie teilweise kolportiert wird.“

 

Bild: © Photographee.eu / fotolia.com

Print Friendly, PDF & Email

1 Comment

  1. Horst Gläser sagt:

    Erst hängen diese Politamateure ohne jegliche Ahnung von der Materie uns einen Haufen Kosten um den Hals und dann wird das wieder über den Haufen geworfen. Für mich steht fest, daß da die Bankenlobby dahintersteckt, die sich ihre Pfründe mit Hilfe der Politiker sichern wollen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Anzeige
Anzeige