Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung unwirksam

Auch wenn der Adresshandel aufgrund fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam ist, entstehen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails keine Ansprüche.

Die Klägerin verklagt den Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die, genau wie sie, mit Adressdaten gehandelt hat, auf Schadenersatz. Der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin wurde danach Geschäftsführerin der Klägerin und kaufte für 15.000 Euro vom Beklagten am Tag der Insolvenzeröffnung Internet-Domains inklusive der über diese generierten Adressen. Diese Daten wurden auf einem USB-Stick übergeben. Sie lagen zudem noch auf einen Server rekonstruierbar und der Beklagte verkaufte diese an eine dritte Firma, die laut Klägerin rund eine Million Adressen für den Versand von Werbe-E-Mails für die Webseite sexpage.de verwendete.

Klägerin: Werteverlust der Adressen

Dadurch, dass die Adressen für diese Werbe-E-Mails genutzt wurden, haben nach Meinung der Klägerin diese nur noch 1/3 ihres Wertes. Deswegen klagt sie auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises und auf Unterlassung der weiteren Nutzung der Adressdaten.

Vertrag ist insgesamt nichtig

Nachdem das Landgericht Darmstadt der Klage statt gab, ging der Beklagte in Berufung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass der Klägerin keinerlei vertragliche Ansprüche zustehen, da der Kaufvertrag insgesamt unwirksam sei, weil die Adressinhaber nicht in den Verkauf ihrer Daten schriftlich eingewilligt hätten. Somit verstößt der Vertrag gegen die Vorgaben des BDSG.

Personenbezogene Daten dürfen nur genutzt werden, wenn die Betroffenen in die Nutzung einwilligen oder es sich um zusammengefasste Daten von Angehörigen einer bestimmten Personengruppe handelt (Listenprivileg). Der von der Klägerin vorgetragene Wortlaut der Einwilligungserklärung zeigt jedoch, dass die Betroffenen nicht ausreichend über den Zweck der Nutzung informiert wurden.

Bei gesetzeswidrigem Vertrag gibt es keine Rückabwicklung

Zudem verpflichtete der Vertrag die Parteien „systematisch“ zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten. Deswegen ist zusätzlich von einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages auszugehen. Ohne Einwilligung der Adressinhaber Werbe-E-Mails zuzusenden, stellt auch eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

Auch wenn sich der Beklagte ungerechtfertigt bereichert habe, hat die Klägerin keinen Rückzahlungsanspruch, da vorsätzlich von beiden Vertragsparteien gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoßen wurde.

Urteil vom 24.01.2018 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 13 U 165/16)

 

Bild: © Nmedia / fotolia.com

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