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Russische Pflegemafia: „Wir stoßen auf eine Mauer des Schweigens“

Eine russisch-ukrainische Bande betrog mit falschen Leistungsabrechnungen Krankenkassen, Kommunen und den Fiskus um einige Millionen Euro. Der Fall landete vor Gericht. Nun wurde ein Urteil gesprochen – und teils hohe Haftstrafen verhängt.

Mit Gesellschaften wie „Pflegeteam Alef“, „Ambulanta“ sowie „Medicon“ verdienten Chanan G. und seine acht Komplizen Millionen. Dabei zeigten sie dem deutschen Gesundheitssystem eine lange Nase, denn dass dieses so leicht von Gaunern und korrupten Ärzten unterwandert werden konnte, hätte wohl kaum jemand gedacht. Der Clue waren falsche Leistungsabrechnungen bei den Sozialbehörden in Neuss und Düsseldorf und bei etlichen Krankenkassen. Außerdem wurden Ärzte, Pflegekräfte und überwiegend russischstämmige Patienten bestochen.

Alle haben sich die Taschen vollgestopft

Nach 32 Verhandlungstagen endete der Prozess in dieser Woche. Der Schaden durch den Leistungsbetrug wurde auf mindestens 4,7 Millionen beziffert. Zudem sollen über ein undurchsichtiges Finanzkarussell Steuern im großen Stil hinterzogen worden sein. Monatlich ging es um Beträge von bis zu 250.000 Euro. Dafür muss der Bandenchef nun für sieben Jahre hinter Gitter, seine Komplizen bekamen zwischen viereinhalb und zwei Jahre.

Der vorsitzende Richter Guido Noltze resümiert:

„Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft.“

Das Netzwerk funktioniert

Die russische Pflegemafia gewährt Behörden Einblicke in die Funktionsweise eines solchen Betrügernetzwerks. Mit einfachsten Tricks wurde das Gesundheitssystem vorgeführt: Oft ließen die Betreuer durch die Patienten Blankoleistungsverzeichnisse unterschreiben. Am Ende des Monats mussten die Pfleger ins Büro und die leeren Rubriken mit falschen Tätigkeitsnachweisen füllen.

Laut Bundes- und Landeskriminalamt NRW umfasste es 230 korrupte russisch-eurasische Pflegedienste. In gut einem Jahr zog Chanan G. (42) allein aus den neugegründeten Gesellschaften knapp eine halbe Million Euro.

Den jährlichen Schaden schätzen die Sonderermittler insgesamt auf etwa eine Milliarde Euro. Laut dem Abschlussbericht wurde das Netzwerk überwiegend aus der Hauptstadt heraus gesteuert. Und vor dem Hintergrund einer überalternden Gesellschaft rechnen die Kriminalisten mit einer Zunahme der Betrugsfälle.

Patienten profitierten von Sonderleistungen

Ein Netzwerk besteht aus vielen Köpfen – und diese waren auch der Grund für die gute Funktionsweise. An Patienten flossen beispielsweise monatlich zwischen 75 bis 100 Euro. Diese konnte aber auch mal die 1000er Marke knacken. Eine mitangeklagte Geschäftsführerin, die als Kronzeugin vor Gericht umfassend auspackte, bezifferte die monatlichen Vergütungen aus dem Schwarzgeldpool allein für ihre Patienten auf 20.000 Euro. Die Senioren profitierten, denn bei ihnen wurde geputzt, bei Behördengängen gedolmetscht und gelegentlich gab es auch mal Maniküre oder Pediküre.

Im Gegenzug mussten sie sich aber selbst versorgen. Leistungen wie das tägliche An – und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Ganzwaschungen, das Verabreichen von Medikamenten oder Insulinspritzen entfielen. Patienten sagte vor Gericht aus, dass sie teils bis zu einem Monat allein waren. Dennoch wurde bei den Kassen abgerechnet.

Kontrollen laufen ins Leere

Zwar hatte der Gesetzgeber angesichts der alarmierenden Entwicklung den Kassen bessere Kontrollmöglichkeiten ambulanter Pflegedienste zugebilligt, allerdings war die Gesetzesnovelle nicht von Erfolg gekrönt. Mitte November zogen rund 120 Experten von Krankenkassen, Justiz und Strafverfolgern ein negatives Fazit: Kontrollen laufen ins Leere, weil die Gegenseite Unterlagen und Zahlen schönfärbt.

Dazu Sebastian Fiedler, NRW-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

„Da aber viele Ressourcen bei Polizei und Justiz im Bereich islamistischer Terrorbereich sind, reichen die Kapazitäten nicht aus, um in vielen Bereichen organisierter Wirtschaftskriminalität mit dem Gegner Schritt zu halten.“

Gerade in Berlin und NRW scheint es nicht gerade schwierig zu sein, sich „die Taschen vollzustopfen“. 60 Prozent der identifizierten Problemfirmen sitzen laut BKA/LKA-Expertise an der Spree oder an Rhein und Ruhr. In Köln laufen derzeit vier Verfahren – und die Hintermänner betätigen sich laut den Ermittlern auch auf den Feldern Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Auftragsmord oder Rauschgifthandel.

65.000 Euro an korrupte Ärzte

Doch bei der russischen Pflegemafia wurde nicht nur gut verdient. An jedem Quartalsbeginn konnte es auch ganz schön teuer werden: Allein im Juli 2016 flossen etwa 65.000 Euro Schwarzgeld an korrupte Ärzte. Auf Wunsch lieferten die Engel in weiß dann neue Verordnungen für die Patienten. Zumeist ging es um Arzneien oder Pflegeleistungen, die überflüssig waren.

Abgehörte Telefonate zeigen, dass sich die Mediziner auch an der Kundenakquise beteiligten: In einem solchen bot ein Arzt der Mitinhaberin einer russischen Pflegefirma beispielsweise eine ältere Dame an, die allerdings keine Russin war. Woraufhin die Geschäftsführerin zu bedenken gab, dass dies ein Problem werden könne, denn das „besondere System“ könne ohne russische Sprachkenntnisse kaum verstanden werden. Der Arzt betonte, sie müsse sich da keine Sorgen machen, denn er habe sie adäquat vorbereitet.

Gegen einige Mediziner wird nach wie vor ermittelt, wie es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft heißt. Allerdings tue man sich schwer mit schlüssigen Beweisen – und werde die Ermittlungen wahrscheinlich bald einstellen.

Staatsanwältin Petra Szczeponik sagt:

„Wir stoßen auf eine Mauer des Schweigens.“

Angenommener Pflegebetrug rechtfertigt keine Leistungskürzung

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Bild: © rangizzz / fotolia.com

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