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Rente: Nachzahlung zur Schließung von Beitragslücken nicht möglich

Eine zu spät geleistete Nachzahlung von Rentenbeiträgen, die der Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien sogenannten „Rente mit 63“ dient, ist laut einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht möglich.

Wer nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren die abschlagsfreie Rente beziehen will, der kann Beitragslücken, die lange zurückliegen, durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung nachträglich nicht schließen.

Der Kläger hatte die Rente mit 63 und die Nachzahlung freiwilliger Beiträge beantragt. Er hatte 44 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten erreicht. Von November 2006 bis Oktober 2007 war er arbeitslos und erhielt kein Arbeitslosengeld, weswegen es eine einjährige Beitragslücke gab. Diese Lücke wollte der Kläger mit der Nachzahlung schließen. Der Kläger hätte dann monatlich eine ungefähr 200 Euro höhere Rente erhalten.

Da der Kläger ohne die Nachzahlung freiwilliger Beiträge aufgrund der Beitragslücke nicht die Rente mit 63 beanspruchen kann, gab das Sozialgericht Stuttgart dem Kläger Recht. Die Rentenversicherung muss die Nachzahlung freiwilliger Beiträge zuzulassen, da dies ein Härtefall ist.

LSG sieht keinen Härtefall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingegen sieht keinen Härtefall und hob deswegen das Urteil des Sozialgerichts auf. Für die Monate November und Dezember 2006 hätten die Beitragsnachzahlungen bis spätestens 31. März 2007, für Januar bis Oktober 2007 spätestens bis 31. März 2008 erfolgen müssen. Danach ist dies nur bei besonderer Härte möglich. Diesen Härtefall sieht das Landessozialgericht aber nicht und deswegen ergibt sich kein Anspruch darauf, eine Nachzahlung freiwilliger Beiträge zu leisten.

Der Kläger hätte, um abschlagsfrei Rente zu erhalten, beispielsweise mit 64 Jahren in Rente gehen können. Auch hätte er 2007 für die Schließung der Lücke freiwillig Beiträge entrichten können. Da er aber damals davon ausging, dass ihm dadurch kein Nachteil entsteht, hat er bewusst darauf verzichtet. Eine Nachzahlung kann aber nicht erst dann erfolgen, wenn sich die Gesetzeslage ändert und die Nachteile dieser Beitragslücke offensichtlich werden.

Da die Härtefallregelung aber nicht dazu dient, mit der Versäumung der genannten Fristen einhergegangene Nachteile auszugleichen, sieht das Landessozialgericht keinen Härtefall beim Kläger.

Urteil vom 14.12.2017 (LSG Baden-Württemberg, L 10 2182/16)

 

Bild: © Sergey Nivens / fotolia.com

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