GroKo-Sondierungen: Klare Absage an Bürgerversicherung

24 Stunden hat der Verhandlungsmarathon gedauert. Was lange währt, wird endlich … Ach, Sie wissen schon. Auf 28 Seiten haben die Sondierungspartner ihre Ergebnisse nun festgehalten. Das wichtigste für die Branche in Kürze:

Minderheitenregierung: Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen.

Allerdings wird festgehalten, dass zur Mitte der Wahlperiode erneut eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden solle. Eventuell müssten dann wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Sie soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und der Zusatzbeitrag abgeschafft werden.

Kritiker sahen in der Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung eine Gefahr für Beschäftigung und Wachstum. Es sei gut möglich, dass dies für Arbeitgeber zu einer Mehrbelastung von rund fünf Milliarden Euro führe.

Steuer: Steuererhöhungen sind nicht geplant. Und auch der Spitzensteuersatz soll nicht erhöht werden. Die SPD hatte zuvor eine Anhebung von drei Prozent auf 45 Prozent verlangt.

Solidaritätszuschlag: Auch hier scheint es offenbar eine Einigung zu geben. Der Soli soll angeblich schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden.

Rente: Das Niveau soll bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Arbeit: 150.000 Langzeitarbeitslose sollen profitieren. Mit einer Milliarde zusätzlicher Förderung soll die Integration gelingen.

Außerdem sehen die Parteichefs Spielraum bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung: Diese sollen um 0,3 Prozent sinken. Und bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.

Flüchtlinge: Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Zunächst soll dieser weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist. Die Begrenzung solle dann bei 1000 Menschen pro Monat liegen.

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen. Außerdem solle es nunmehr lediglich Sach- statt Geldleistungen geben.

 

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