Über Prozesskostenhilfe und eine Kapitallebensversicherung

Ist eine Kapitallebensversicherung nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderlich, so ist diese zur Führung eines Prozesses zu verwerten. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 09.06.2010 (Az.: XII ZB 55/08).

Details zum Sachverhalt

Im Jahr 2007 beantragte der beklagte Ehemann für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wegen der Zahlung von Trennungsunterhalt die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab. Der Grund: die Kapitallebensversicherung des Beklagten. Diese hätte einen Rückkaufswert von 12.722 Euro und könne als Vermögen zur Führung des Prozesses eingesetzt werden. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Rechtsbeschwerde ein.

Unzumutbar nur bei Erforderlichkeit zur Altersversorgung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des OLG. Der Beklagte habe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Es sei ihm zuzumuten, die Lebensversicherung zu verwerten.

Nur wenn die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung durch die Verwendung wesentlich erschwert würde, sei eine Härte begründet. Voraussetzung dafür sei weiterhin, dass das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet sei.

Andernfalls stehe das Kapital aus der Lebensversicherung dem Antragsteller zur freien Verfügung und unterscheide sich nicht von sonstigen Vermögen.

 

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