Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutz

Wenn eine Kamera den öffentlichen Bereich vor dem Tresen einer Zahnarztpraxis überwacht, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so verstößt dies gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 06.04.2017 entschieden (Az.: 12 B 7.16).

Details zum Sachverhalt

In einer Zahnarztpraxis befand sich zum Schutz vor möglichen Straftaten, insbesondere Diebstählen, eine Videokamera. Diese überwachte neben dem nicht öffentlichen Mitarbeiterbereich auch öffentliche Bereiche, wie den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür und einen großen Teil des Tresens selbst.

Die aufgenommenen Bilder wurden zwar nicht gespeichert, technisch wäre das allerdings möglich gewesen. Aufgrund dessen verlangte die zuständige Datenschutzbehörde im Oktober 2012, dass der öffentlich zugängliche Bereich während der Besuchszeiten nicht überwacht wird. Damit war die Betreiberin der Zahnarztpraxis nicht einverstanden und legte erfolglos Widerspruch ein. Schließlich erhob sie gegen die Datenschutzbehörde Klage.

Verstoß gegen Datenschutz bestätigt

Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die Klage ab. Die Überwachung des Eingangs- und Wartebereichs mittels einer Videokamera stelle einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. Die Untersagung sei somit rechtmäßig. Daraufhin ging die Praxisbetreiberin in Berufung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies daher die Berufung zurück. Die Untersagungsverfügung habe auf Grundlage von § 38 Abs. 5 BDSG ergehen dürfen, da die Praxisbetreiberin durch die Kameraüberwachung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen habe.

Kein berechtigtes Interesse

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts sei die Videoüberwachung nicht gemäß § 6 b BDSG zulässig gewesen. Die abstrakte Gefahr von Diebstählen habe kein berechtigtes Interesse an der Überwachung der öffentlichen Bereiche begründet. Die Videoüberwachung sei zur Abwendung dieser Gefahr nicht erforderlich, da mildere Mittel zur Verfügung stehen.

So können Wertgegenstände in dem videoüberwachten, nicht öffentlichen Mitarbeiterbereich aufbewahrt oder mit in die Behandlungsräume genommen werden. Zudem könne die Diebstahlsgefahr durch Personaleinsatz abgewendet werden. Darüber hinaus komme eine Verpixelung der Gesichter in Betracht. Zwar wäre dadurch eine Identifizierung des Täters unmöglich, allerdings ginge es der Praxisbetreiberin laut eigener Aussage lediglich um die Verhinderung von Straftaten.

 

Bild: © phonlamaiphoto / fotolia.com

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