Keine Zustimmung in Sachen europäische Einlagensicherung

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verleiht seinen Bedenken Ausdruck: Er fordert den Deutschen Bundesrat auf, den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Europäische Einlagensicherung (EDIS) am Freitag im Plenum abzulehnen.

BVR-Vorstand Gerhard Hofmann sagt:

„Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht überzeugen.

Die Schaffung eines Transfermechanismus zwischen den nationalen Sicherungssystemen mit unbegrenzter Haftung jedes Kreditinstituts in der gesamten Eurozone lehnen wir weiter strikt ab.“

Zu den zentralen Defiziten des überarbeiteten EDIS-Vorschlags gehört auch, dass die nachgewiesene positive Wirkungsweise von Institutsschutzsystemen ignoriert wird. Zu diesem Schluss kommen auch die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates. Insbesondere die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden aus Sicht des federführenden Ausschusses für Fragen der Europäischen Union in der vorliegenden Mitteilung der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt.

Hofmann hierzu:

„Die Bankenunion kann auch ohne EDIS sehr gut funktionieren, wenn die Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) aus dem Jahr 2014 konsequent umgesetzt wird.“

Ebenso wie die Ausschussempfehlung des Bundesrates fordert der BVR eine weitere Risikoreduzierung von allen Ländern der Eurozone ein. Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern seien die Non-Performing-Loans-Quoten immer noch deutlich zu hoch. Die gestern Abend vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgelegten risikoreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der CRD-Revision (Capital Requirements Directives) reichten allerdings nicht aus, um EDIS auf den Weg zu bringen. Das NPL-Problem erfordere noch einige Jahre erhebliche Anstrengungen der betroffenen Banken.

 

Bilder: © terovesalainen / fotolia.com

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