Der ewige Streit um die Bürgerversicherung

GroKo – ja, nein, vielleicht? Wenn ja, dann nur unter knallharten Umständen: Führende sozialdemokratische Politiker bringen die Bürgerversicherung erneut aufs Tableau. Die private Krankenversicherung solle abgeschafft und eine für alle Bundesbürger gleichermaßen geltende Bürgerversicherung eingeführt werden.

Für Gespräche mit der Union haben Prof. Dr. Lauterbach und Konsorten die Messlatte ganz schön hoch angesetzt. Das Thema Bürgerversicherung schien nach dem Wahlabend eigentlich vom Tisch – jetzt kocht es wieder hoch und wird zur Schicksalsfrage einer großen Koalition stilisiert. Und zwar noch bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen haben.

Dabei gibt es selbst in der SPD genügend Stimmen, die vor ihr warnen, denn das Ergebnis könne auch eine schlechtere Versorgung für alle sein. Die vermeintliche Abschaffung der „Zweiklassenmedizin“ hätte „dramatische“ Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So zumindest die Initiative „Bürgerversicherung? Nein, danke!“ sowie der PKV-Verband.

Aus Sicht des Verbandsvorsitzenden Uwe Laue steht das deutsche Gesundheitswesen hervorragend da und ist sozial gerecht, denn unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt. Gegensätzlich zu Ländern, in denen es eine „Bürgerversicherung“ gibt. Hier müssten, betont Laue, Patienten oft monatelang auf Operationen warten.

Auch Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!” unterstreicht diesen Ansatz:

„Die Gesundheitsversorgung würde für alle schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die besser Verdienenden leisten. Darin sind sich selbst zahlreiche SPD-Politiker einig, mit denen wir in diesem Jahr gesprochen haben.“

Darüber hinaus weist Laue darauf hin, dass erstens tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer ihre Praxen schließen müssten. Zweitens würden medizinische Innovationen ohne den Wettbewerb mit der PKV erschwert. Drittens würden sich auch die Wartezeiten verlängern und viertens würde die Generationengerechtigkeit geschwächt, weil nur die PKV für den demografischen Wandel vorsorge.

Laue betont:

„Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat mit Blick auf Siemens die Streichung tausender qualifizierter Jobs als ‚volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos‘ kritisiert. Wirklich verantwortungslos wäre es, aus parteipolitischen Motiven 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der PKV zu bedrohen. Auf diese zerstörerische Folge einer ‚Bürgerversicherung‘ hat auch die DGB-nahe Böckler-Stiftung in einer Studie hingewiesen.“

 

Bilder: © ra2 studio / fotolia.com

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