Bundesgerichtshof verlangt mehr Transparenz bei Vergleichsportalen

Kürzlich veröffentlichte der Bundesgerichtshof den Wortlaut seines Urteils vom 27. April 2017 zu Informationspflichten von Vergleichsportalen, die sich nicht auf die werbefinanzierte Darstellung von Vergleichsergebnissen beschränken, sondern bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten.

Der BGH verlangt in deutlichen Worten mehr Transparenz (Az.: I ZR 55/16). Für Portale bedeutet dies: Sie müssen offenlegen, wenn sie für Vermittlungsangebote Provisionen bekommen.

Kein Hinweis auf Provisionsvereinbarung

Das beklagte Portal für Bestattungsleistungen berücksichtigte beim Preisvergleich nur Anbieter, die im Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 Prozent oder 17,5 Prozent des Angebotspreises an das Portal bezahlten. Andere Anbieter blieben hier unberücksichtigt. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung allerdings nicht hingewiesen. Diese lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Konkretes wirtschaftliches Interesse muss transparent sein

Unternehmen müssen nicht jede Information liefern, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung ist, stellte der BGH nochmals klar. Doch im konkreten Fall wurden Anbieter, die keine Provisionsvereinbarung mit dem Portalbetreiber getroffen hatten, von dem Vergleich ausgeschlossen. Und dies sei ein Umstand, mit dem der Verbraucher nicht rechne. Das konkrete wirtschaftliche Interesse, also die Vorauswahl der einbezogenen Anbieter, sei eine derart wichtige Information, dass der Portalbetreiber dazu nicht schweigen dürfe.

Urteil für viele Portale relevant

Diese Entscheidung reiht sich in eine ganze Serie von Entscheidungen zu Vergleichs- und Bewertungsportalen ein. Der BGH stellt inzwischen hohe Anforderungen an die Transparenz der Darstellung, z. B bei bezahlten Anzeigen und der Darstellung von Suchergebnissen. Das Urteil zeigt ebenso, dass das im UWG bereitgestellte System der privaten Rechtsdurchsetzung effektiv auch im Bereich der Digitalisierung greift, um eventuellen Missständen vorzubeugen oder diese zu beseitigen.

Um Fragen der Transparenz bei Vergleichs- und Vermittlungsportalen geht es auch in einigen von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) geführten Verfahren. So wird sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Betreiber eines Augenlaser-Vergleichsportals die Einträge als Werbung kennzeichnen muss (Az.: 52 O 15/17).

Auch der BVK-Prozess gegen Check24 macht deutlich, dass die Luft für Preisvergleichsportale dünner wird – und der Verbraucherschutz im digitalen Raum an Fahrt gewinnt.

Ordnungsmittelantrag gegen Check24

 

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