Erbe kann Schenkungen an Dritte zurückfordern

Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann Schenkungen an Dritte zu Lebzeiten einschränken. Das erbende Kind ist dann berechtigt, die Geschenke nach dem Tod der Eltern zurück zu verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16). Dies gilt zumindest, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

Details zum Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der heute 71-jährige Kläger im gemeinschaftlichen Testament der Eltern zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Nach dem Tod seiner Gattin lernte der Vater die heute 78-jährige Beklagte kennen. Seit 2010 lebte er mit dieser in einem Haushalt zusammen.

Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege. Außerdem dürfe sie in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stellen.

So weit so gut. Doch in der Folgezeit übertrug der Vater der Beklagten zusätzlich verschiedene Vermögensgegenstände (u.a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca. 222.000 Euro. Aus diesen erhielt die Beklagte Dividenden in Höhe von ca. 23.500 Euro. Durch Barabhebungen erlangte die Beklagte weitere 50.000 Euro aus dem Vermögen des Erblassers.

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung der Schenkungen, denn die Zuwendungen müssten als sein Erbe beeinträchtigende Schenkungen angesehen werden. Die Beklagte bestritt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers. Der Grund: Er habe ihr die Vermögenswerte aus Dankbarkeit für und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege übertragen. Den Erblasser habe sie seit ihrem Einzug in dessen Wohnung intensiv – quasi 24 Stunden am Tag – gepflegt und betreut.

Erblasser handelte bei Schenkung mit Benachteiligungsabsicht

Das Oberlandesgericht stand auf Seiten des Kägers und verurteilte die Beklagte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte sowie zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder. Die Schenkungen hätten tatsächlich die Erberwartung des Klägers beeinträchtigt. Darüber hinaus seien sie nicht durch ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters veranlasst gewesen. Auch eine Benachteiligungsabsicht sei nicht auszuschließen.

Nach dem Tode der Mutter habe der Vater die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe beachten müssen. Die Erbeinsetzung beruhe auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten gebunden sei.

Im Weiteren sei von der Beklagten nicht schlüssig dargelegt worden, dass die Schenkungen eine Gegenleistung für die von ihr erbrachten Pflegeleistungen gewesen waren. Der Erblasser habe bei der Schenkung auch mit Benachteiligungsabsicht gehandelt. Orientiert am Schutzzweck des Gesetzes seien an das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht zunächst nur geringe Anforderungen zu stellen. Die Beeinträchtigung des Vertragserben müsse nicht das einzige oder leitende Motiv für die Schenkung gewesen sein. Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere.

Zur Feststellung einer Benachteiligungsabsicht müssten allerdings zuerst die beteiligten Interessen geprüft werden. Es steht die Frage im Raum, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Denn nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen.

Schenkung von 250.000 Euro hat Nachlass weitgehend wertlos gemacht

Zwar könne im vorliegenden Fall ein begründetes Eigeninteresse des Vaters vorgelegen haben, denn der Erblasser könne mit den Schenkungen seine Altersvorsorge und Pflege gesichert haben wollen. Dies konnte die Beklagte jedoch nicht schlüssig darlegen.

Unter Berücksichtigung der Dividenden gehe es um Schenkungen im Wert von circa 250.000 Euro und diese hätten den Nachlass weitgehend wertlos gemacht. Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von rund vier Jahren gegenüber. Hier allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte ohnehin in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf seine Kosten mit ihm gemeinsam gereist sei. Und das rechtfertige die infrage stehenden Schenkungen nicht.

Zudem habe die Beklagte außerdem dem Kläger die vereinnahmten Dividenden sowie die Barabhebungen zu erstatten. Dass sie diese Beträge dem Erblasser ausgehändigt oder in seinem Sinne ausgegeben habe, sei von der Beklagten nicht nachvollziehbar dargetan worden.

 

Bild: © Jacob Lund / fotolia.com

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