Dieselgate: Rechtschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Daher ist der Rechtschutzversicherer zur Deckungszusage verpflichtet.

Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 21.09.2017 (Az.: I-4 U 87/17).

Details zum Sachverhalt

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VWs begehrte von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin geltend zu machen. Diese hatte mit dem Hinweis abgelehnt, dass für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Grund: Der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Es bestehen Erfolgsaussichten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging demgegenüber von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung aus. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).

Der Versicherungsnehmer verstoße mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ihm sei es nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zu warten. Das Verhalten von VW deute darauf hin, dass ein Schadensersatz nicht freiwillig erfüllt werde. Eine streitige Auseinandersetzung sei folglich nicht vermeidbar. Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt.

Hinweis des OLG Düsseldorf: Die Berufung wurde zurückgenommen. Das Urteil erster Instanz ist damit rechtskräftig.

 

Bild: © Andrey Popov / fotolia.com

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