Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas? Nicht so ganz…

Eine empfangene Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden – selbst wenn es sich um eine „bedeutungslose“ Eheschließung in Las Vegas handelte…

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.01.2017 (Az.: L 13 R 923/16).

Details zum Sachverhalt

1996 war der erste Ehemann der 76-jährigen Klägerin verstorben. Diese bezog ab dem 1. April 1996 von der beklagten Rentenversicherung eine Witwenrente. Bereits 1996 hatte die Rentenversicherung schriftlich mitgeteilt:

„Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen.“

Der zweite Ehemann der Klägerin verstarb im Mai 2014. Die Frau gab an, sie habe im April 2003 in Las Vegas geheiratet und beantragte bei der Rentenversicherung im Juni 2014 erneut die Gewährung einer Witwenrente.

Daraufhin bewilligte die Rentenversicherung eine Witwenrenten von monatlich rund 660 Euro, teilte aber gleichzeitig mit, dass wegen der Wiederheirat rückwirkend ab dem 1. Mai 2003 kein Anspruch mehr auf die (erste) Witwenrente bestanden habe. Von den erhaltenen Zahlungen müsse die Klägerin rund 71.000 Euro zurückzahlen.

Rechtsungültigkeit der Ehe in Deutschland

Gegen diese Erstattungsforderung wehrte sich die Klägerin. Der Wille zur Heirat hätte gar nicht bestanden, denn ihr Lebensgefährte habe sie zu Weihnachten 2002 mit Flugtickets nach Las Vegas überrascht. Und dort habe man dann zwar „spontan“ in der „Candlelight Wedding Chaple“ unter Vorlage der Ausweisdokumente die Daten für die Heiratslizenz aufnehmen und dann „in Country-Kleidung“ eine Trauungszeremonie in englischer Sprache durch einen Pastor mit Tausch der Eheringe in Anwesenheit eines Trauzeugen durchführen lassen und ein „Marriage Certificate“ des Staates Nevada erhalten. Sie habe auch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes dabei gehabt.

Faktisch sei sie allerdings davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen „Urlaubsspaß“ gehandelt habe und somit die Eheschließung in Deutschland auch nicht rechtsgültig sei. Und auch zurück zu Hause, wäre man nie als Ehepaar in Erscheinung getreten.

Erst nach dem Tod des zweiten Mannes hätte der Notar sie darauf hingewiesen, dass sie tatsächlich verheiratet und Erbin sei. Aus den genannten Gründen könne man ihr die unterlassene Anzeige der zweiten Eheschließung nicht als grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.

Zwei Gerichte – zwei Urteile

Das Sozialgericht Stuttgart gab der Klägerin in erster Instanz Recht. Trotz der Wirksamkeit der Ehe und der Verletzung der Mitteilungspflicht, erkannte das Gericht kein grob fahrlässiges Verhalten.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg bewertete dies anders: Das Urteil wurde aufgehoben und der Rentenversicherung Recht zugesprochen. Die Klägerin hätte definitiv erkennen können, dass eine Pflicht zur Mitteilung der Wiederheirat bestand – und diese im zweiten Schritt zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt.

Die Trauungszeremonie war ausweislich der Heiratsurkunde eine ernsthafte Eheschließung und wirksam. Dass die Heiratszeremonie in Las Vegas nicht ohne jede rechtliche Bedeutung war, hätte ihr ohne weiteres klar sein müssen. Für die Heirat waren Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen. Nicht nur der Reisepass wurde benötigt, sondern sie hatte auch Angaben zum Familienstand machen müssen – inklusive Sterbeurkunde des ersten Mannes, die sie mit sich führte.

Angesichts dieser Umstände ist es nicht glaubhaft, dass die Heirat spontan und unvorbereitet ohne jegliche Überlegung zur Ernsthaftigkeit der Sache erfolgt sein soll.

 

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