Diesel-Skandal: Händler haftet nicht für Täuschung des Herstellers

Ein aktuelles Urteil im Diesel-Abgasskandal des OLG Koblenz stellt klar, dass ein Vertragshändler nicht für eine etwaige Täuschung seines Kunden durch den Fahrzeughersteller einzustehen hat. Somit kann ein Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden und es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Im zugrunde liegenden Verfahren ist die Beklagte eine Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei diesem Autohaus mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Tiguan Sport & Style mit „BlueMotion“-Technik der Marke VW, in dem ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut ist. Da das erworbene Fahrzeugmodell bzw. der darin verbaute Motor vom „Abgas-Skandal“ betroffen ist, hat die Klägerin entsprechend die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Darüber hinaus forderte sie die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs und zusätzlichen Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer sowie der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und auch das Oberlandesgericht Koblenz wies nun die Berufung der Klägerin zurück. Denn unstreitig war die Klägerin nicht durch das Autohaus und dessen Mitarbeiter getäuscht worden. Schließlich hatte auch die Beklagte – ebenso wie die Klägerin – erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren.

Und soweit sich die Klägerin auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Insoweit greift auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache, im vorliegenden Fall Volkswagen, nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Denn der Hersteller ist im Regelfall – so wie auch im hier vorliegenden – nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.

Im vorliegenden Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt und das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Der Hersteller, die Volkswagen AG, war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Da die Beklagte gegenüber der Klägerin auch keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt hat, konnte Letztere daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Da nach alledem auch keine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten erkannt werden konnte und auch keine Zurechnung erfolgte, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet. Mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht hatte sich das Gericht hier nicht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hatte.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 – 1 U 302/17 –

 

Bild: © Karin & Uwe Annas / fotolia.com

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